Bei der Protestkundgebung gegen die AfD in Harburg am 26. Januar redete u.a. Wolfgang Brandt, DGB Harburg Vorsitzender und GEW-Mitglied. Danach musizierte er. Die Rede findet ihr hier:
Liebe Harburgerinnen und Harburger,
ich bin Vorsitzender des Stadtverbands Harburg des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Als Gewerkschafter sagen wir deutlich: Die AfD bekennt sich zu Massendeportationen, sie macht mit fake news Stimmung gegen eine offene Gesellschaft. Sie bedroht Menschen mit ausländischen Wurzeln, mit denen wir seit Jahrzehnten in Betrieben und Dienststellen kollegial zusammenarbeiten mit Ausweisungen. Sie sägt am Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bricht mit den Grundrechten unserer Verfassung.
Wer die wirtschaftspolitischen Ziele der AfD liest wird schnell erkennen, dass diese Partei arbeitnehmerfeindliche Ziele verfolgt. Sie positioniert sich gegen vieles, was die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht hat. Sie will eine Wirtschaftspolitik umsetzen, die die Superreichen noch reicher macht und die soziale Sicherheit von Normalverdienern angreift. Das wird nicht nur die Gesellschaft noch weiter spalten, sondern bei denen, die sich auf der Verliererseite sehen, das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben.
Viele Menschen, die AfD wählen, wissen nicht, was auf sie zukommen würde. Diese Partei bedroht den Wohlfahrtsstaat und sägt an sozialen Errungenschaften. Das sehen wir bereits jetzt am Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Ganz aktuell versucht Friedrich Merz, Gesetzesverschärfungen mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchzubringen. Das darf nicht so kommen! Für uns als Gewerkschaften ist klar: Wir müssen bei vielen Gesprächen in Beruf und Freizeit deutlich machen: Die AfD ist unwählbar.
Nach ihrer Rede als Kanzlerkandidatin auf dem AfD-Parteitag wurde Alice Weidel abends in der Sendung ZDF-Heute interviewt. Da kamen Fragen wie: Haben Sie das wirklich so gemeint? Ist das wirklich Ihre Auffassung? Die Fernsehzuschauer erlebten dann eine Alice Weidel, die sichtlich verunsichert herumeierte, auf diese Fragen nicht einging, vom Thema abzulenken versuchte und schließlich dem Heute-Redakteur einreden wollte, die AfD sei eine bürgerliche, eine konservative Partei.
Was aber hat sie wirklich gesagt auf dem AfD-Parteitag? Das war so schlimm, dass ich es hier nicht wiederholen möchte. Das war nach Inhalt und Ausdrucksweise der Rede lupenreiner Faschismus. Führende Politikerinnen und Politiker der AfD stellen immer wieder unter Beweis, was inzwischen auch Gerichte bekräftigt haben: Die AfD ist keine bürgerlich-konservative Partei, sie ist eine faschistische Partei.
In ihren Reihen sammeln sich vielerorts Rechtsradikale sowie alte und neue Nazis, also Faschisten, die im Schutz und mit Unterstützung dieser Partei ihre Ziele verfolgen. Aber Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und das geschieht in einem Land, das in seinem mittlerweile 70-jährigen Grundgesetz eindeutig die Richtung vorschreibt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Wollen wir noch länger zulassen, dass die AfD, mit den Privilegien einer politischen Partei ausgestattet, weiter ihre demokratiefeindlichen und menschenfeindlichen Parolen verbreitet wie heute hier in der Friedrich-Ebert-Halle? Die sogenannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland. Nein: Die AfD gehört verboten.
Und nun tagen sie hier in der Eberthalle. In der Aula der Schule, wo ich vor vielen Jahren selbst Schüler war. Hier in Harburg wie auch vor wenigen Tagen beim Hamburger Rathaus sagen wir: Nazis raus aus unserer Stadt ! Nun lasst uns den Versuch machen, diesen Satz gemeinsam so laut zu rufen, dass man es bis in die Ebert-Halle hört: Nazis raus aus unserer Stadt!