Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich seit ihrer Gründung als vermeintlich „eurokritische Professorenpartei“ zu einer faschistisch dominierten extrem rechten Kraft entwickelt, die nicht nur parlamentarisch agiert, sondern auch mit allen Teilen der extrem rechten, teilweise gewaltbereiten Szene vernetzt ist. Ihr wachsender Einfluss in der politischen Landschaft stellt eine unmittelbare Bedrohung nicht nur für demokratische Grundwerte, sondern auch für alle von ihr als „Feinde“ markierten Menschen dar. In Hamburg und anderen Städten regt sich aber auch Widerstand gegen die AfD.
Im Folgenden wird dargestellt, inwiefern Ideologie und politisches Handeln die AfD als im Kern neofaschistische Partei ausweisen. Dazu wird erstens eine Annäherung an den vielschichtigen Begriff des Neofaschismus versucht. Zweitens werden die programmatischen Elemente der Partei beleuchtet.
Drittens wird skizziert, wie die AfD als Organisatorin verschiedener extrem rechter Bewegungen fungiert und welche Rolle sie in der aktuellen politischen Landschaft spielt. Dabei wird deutlich, dass die Radikalisierung der Partei mit einer Normalisierung ihrer Ansichten in der Gesellschaft einhergeht, was die Bedrohungslage verschärft. Abschließend werden strategische Herausforderungen für die antifaschistische Bewegung und konkrete Gegenstrategien aufgezeigt.
1. Was heißt Neofaschismus?
Der Begriff „Neofaschismus“ beschreibt ein vielschichtiges Phänomen, das sich nicht in einer einzigen Definition fassen lässt. Im Folgenden werden vier Zugänge vorgestellt, die historische, soziologische und internationale Perspektiven einbeziehen.
Faschismus als historisches Phänomen
Faschismus ist zunächst ein spezifisches historisches Phänomen, das vor allem mit dem italienischen Faschismus unter Mussolini und dem deutschen Nationalsozialismus unter Hitler in Verbindung gebracht wird. Ziel dieser Bewegungen war seit den 1920er Jahren die Zerstörung demokratischer Strukturen, die Zerschlagung der Arbeiterbewegung und die Schaffung „homogener“, in Gefolgschaften organisierter Gesellschaften. Spezifisch für den deutschen Nationalsozialismus sind die revanchistische Kriegsvorbereitung und der eliminatorische Antisemitismus, der in die Shoah mündete.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde von Überlebenden der Verfolgung, insbesondere des Widerstandes gegen nationalsozialistischen Terror, Völkermord und Vernichtungskrieg gegründet. Zu ihren Zielen gehört seit 1947 neben der Forderung nach Entschädigung der Opfer und Bestrafung der Täter auch die direkte Bekämpfung dieser Ideologien.
Faschismus als Denk- und Handlungsmuster
Aus soziologischer Sicht manifestiert sich Faschismus nicht nur in historischen Bewegungen, sondern auch in aktuellen Denk- und Handlungsmustern. Ein „faschistisches Einstellungsmuster“ lässt sich anhand eines zweidimensionalen Modells erklären, wie es der italienische Politikwissenschaftler Norberto Bobbio vorschlägt. Sein „Einstellungskreuz“ beschreibt die ideologische Positionierung entlang zweier Achsen. Die horizontale Achse steht für das Verhältnis zur Gleichheit der Menschen: Auf der linken Seite das Bekenntnis zur Gleichheit, auf der rechten Seite die Überzeugung von der grundsätzlichen Ungleichheit der Menschen. Die vertikale Achse beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen Libertarismus – also der Betonung individueller Freiheit (unten) – und Autoritarismus, der für strenge Hierarchien und Kontrolle steht (oben). Faschistische Ideologien werden im oberen rechten Quadranten verortet, wo sich Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und die Ablehnung demokratischer Werte vereinen.
Solche Einstellungen zeigen sich nicht nur in organisierten Gruppen oder Parteien. Sie spiegeln sich auch in Alltagsgesprächen, etwa am Stammtisch, oder in Wahlentscheidungen wider.
Studien wie die „Mitte-Studien“ und Untersuchungen von Wilhelm Heitmeyer oder Richard Stöss belegen, dass etwa neun Prozent der deutschen Bevölkerung ein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“ haben und 20 bis 25 Prozent rassistische oder antisemitische Vorurteile teilen. Aussagen wie „Abschieben im großen Stil“ von Olaf Scholz oder „Nicht Kreuzberg, Gillamoos ist Deutschland“ von Friedrich Merz sind symptomatisch für diese Entwicklung.
Faschistische Ideologie: Ungleichheit und Gewalt
Ein zentraler Aspekt des Faschismus ist dabei die Ideologie der Ungleichheit. Menschen, Kulturen und Völker werden als grundsätzlich ungleich betrachtet, wobei biologistische, rassistische und völkische Vorstellungen eine große Rolle spielen. Heitmeyer spricht in diesem Zusammenhang von der „Ideologie der Ungleichwertigkeit“. Diese Denkmuster äußern sich in der Unterscheidung zwischen „echten“ Deutschen und sogenannten „Passdeutschen“, also Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die jedoch nicht als „vollwertige“ Deutsche betrachtet werden.
Neben der ideologischen Ebene ist auch der Einsatz von Gewalt ein kennzeichnendes Merkmal des Faschismus. Gewalt, sowohl strukturell als auch individuell, wird als legitimes Mittel angesehen, um politische Ziele durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür sind extrem rechte Gruppierungen, die offen gewaltbereite Aktionen planen und durchführen.
Palingenetischer Ultranationalismus
Ein weiterer Aspekt, der vor allem in der internationalen Faschismusforschung von Roger Griffin hervorgehoben wird, ist der sogenannte „palingenetische Ultranationalismus“. Dabei handelt es sich um den quasireligiösen Glauben an die „Wiedergeburt“ einer Nation oder eines Volkes. Dahinter steht die Vorstellung, dass eine vermeintlich „reine“ Nation oder Kultur durch den Einfluss von Fremden oder durch „Degeneration“ untergegangen sei und nun durch eine radikale Erneuerung wieder auferstehen müsse.
Dieser Glaube an eine „Wiederauferstehung“ findet sich auch in aktuellen politischen Diskursen wieder. Ein prägnantes Beispiel ist die Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine 1000-jährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine 1000-jährige Zukunft hat.“ Solche Aussagen spielen mit dem nationalistischen Mythos einer „glorreichen Vergangenheit“ und einer ebenso „glorreichen Zukunft“, die durch die Rückbesinnung auf vermeintlich „traditionelle“ Werte erreicht werden soll.
2. Die Programmatik der AfD
Die Programmatik der AfD weist in mehreren Bereichen deutliche Übereinstimmungen auf. Elemente wie Rassismus, Nationalismus, Antifeminismus und Geschichtsrevisionismus prägen die politische Ausrichtung der Partei.
Rassismus und Ethnopluralismus
Ein zentrales Merkmal der AfD-Programmatik ist der Rassismus, der sich in Aussagen wie „kulturfremde Einwanderung“ (Höcke) ausdrückt. Die Partei vertritt die Auffassung, dass die deutsche Kultur von fremden Kulturen bedroht werde. Diese Denkweise basiert auf dem sogenannten Ethnopluralismus, einer Ideologie der Neuen Rechten, die Völker, Nationen und Kulturen als voneinander abgrenzbar und ungleich betrachtet. Dabei wird die deutsche Kultur als überlegen dargestellt und eine homogene nationale Identität angestrebt. Dies steht im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien der Gleichheit und kulturellen Vielfalt.
Antifeminismus und Qeerfeindlichkeit
Die AfD vertritt starke antifeministische und queerfeindliche Positionen. Ein Beispiel ist der Slogan „Schluss mit Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung“ (Beatrix von Storch). Diese Haltung richtet sich gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die geschlechterpolitischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte. Die Ablehnung feministischer Errungenschaften ist ein wiederkehrendes Muster in rechtsextremen und neofaschistischen Bewegungen, die traditionelle Rollenverteilungen verteidigen und moderne gesellschaftliche Entwicklungen als Bedrohung wahrnehmen.
Geschichtsrevisionismus
Ein weiterer Aspekt der AfD-Ideologie ist der Geschichtsrevisionismus. Alexander Gauland verharmloste in einer Rede die nationalsozialistische Herrschaft mit den Worten „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Diese Äußerung zeigt das Bestreben, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und die Geschichte umzuschreiben, um ein positives, nationalistisches Narrativ zu stützen. Diese Verklärung der Geschichte ist typisch für faschistische Bewegungen, die nationale Mythen und eine glorreiche Vergangenheit propagieren.
Militarismus und Leugnung der Verbrechen der Wehrmacht
Ein weiteres Element der AfD-Programmatik ist der Militarismus. Gauland forderte, Deutschland dürfe stolz sein auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Auch wenn sich die AfD derzeit häufig als Friedensbewegung von rechts inszeniert, bleibt ihre Bewunderung für militärische Traditionen und die Bundeswehr unübersehbar. Die Partei pflegt einen militärischen Traditionalismus bis hin zu Liedern und Brauchtum und betont die Bedeutung der „inneren Sicherheit“, indem sie eine Bedrohung durch Chaos und Gewalt heraufbeschwört.
Antisemitismus und Verschwörungserzählungen
Die AfD greift auch auf antisemitische Verschwörungstheorien zurück, insbesondere in Form des Narrativs vom „Großen Austausch“. Diese Theorie, eine moderne Variante der antisemitischen Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung, suggeriert, dass die Eliten die Bevölkerung durch Migration gezielt „austauschen“ wollen, um nationale Identitäten zu zerstören. Personen wie George Soros und die Familie Rothschild werden als symbolische Feindbilder genannt, die dies im Hintergrund in Gang gesetzt hätten.
Nationalismus
Nationalistische Parolen wie „Hol Dir Dein Land zurück“ auf einem Wahlplakat sind Teil der AfD-Propaganda. Björn Höcke spricht sogar von einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands und meint damit die Vorstellung einer ewigen nationalen Größe. Dieser extreme Nationalismus verbindet sich mit einer klaren Ablehnung von Multikulturalismus und der Sehnsucht nach einer ethnisch homogenen Nation. Das Bild einer „nationalen Wiedergeburt“ spielt dabei eine zentrale Rolle, ähnlich wie bei den faschistischen Bewegungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
3. Die AfD – eine Partei auf dem Vormarsch
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen beispiellosen Aufstieg in der deutschen Parteienlandschaft erlebt. Es ist ihr gelungen, rechte Diskurse in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und eine rechte Infrastruktur zu etablieren, die nicht nur parlamentarisch, sondern auch außerparlamentarisch agiert.
Parteipolitischer Erfolg
Die AfD ist seit ihrer Gründung 2013 äußerst erfolgreich, obwohl sie offen neofaschistische Ideologien vertritt. Mit Wahlergebnissen wie 12,6 % bei der Bundestagswahl 2017 und 10,3 % bei der Bundestagswahl 2021 konnte sie auf Bundesebene signifikante Stimmenanteile erzielen, insbesondere in Ostdeutschland, wo sie im Durchschnitt doppelt so hohe Stimmenanteile wie im Westen verzeichnet. Seit 2014 ist sie mit wenigen Ausnahmen wie Schleswig-Holstein (2021) und Bremen (2023) in allen Landesparlamenten vertreten. Im Osten ist die AfD in Thüringen die stärkste Partei, in den übrigen Landtagen die zweitstärkste. Diese Wahlerfolge sichern der AfD den Zugang zu allen parlamentarischen Möglichkeiten, wodurch sie Ressourcen und Einfluss für ihre politischen Ziele nutzen kann.
Gut vernetzt am rechten Rand
Ein entscheidender Faktor für den Erfolg der AfD ist ihre enge Vernetzung mit der außerparlamentarischen extremen Rechten. Antifaschistische Recherchen und investigative Journalisten wie Correctiv haben diese Verbindungen immer wieder aufgedeckt. Von der NPD über Ideologieschmieden wie die Desiderius-Erasmus-Stiftung oder Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik (IfS) bis hin zu rechtsextremen Publizisten wie Jürgen Elsässer und der Jungen Freiheit – die AfD ist tief in die Netzwerke der extremen Rechten eingebunden. Auch auf der Straße wird sie von radikalen Gruppen wie der Identitären Bewegung und gewaltbereiten Organisationen unterstützt. Gleichzeitig beschäftigen AfD-Abgeordnete und -Fraktionen in den Parlamenten Mitarbeiter aus dem gesamten Spektrum der extremen Rechten. Durch diese Verflechtungen wird die AfD zum „parlamentarischen Arm“ der extremen Rechten und trägt aktiv zum Aufbau einer Infrastruktur bei, die das demokratische System untergräbt.
Eine Einbahnstraße nach rechts
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD in einem rasanten Prozess zu einer offen neofaschistischen Partei entwickelt. Diese Rechtsentwicklung lässt sich deutlich an den Führungswechseln innerhalb der Partei ablesen. Mit dem derzeitigen Vorsitzenden Tino Chrupalla hat sich endgültig der völkisch-nationalistische Flügel durchgesetzt, der eng mit dem (formal aufgelösten) „Flügel“ um Björn Höcke verbunden ist. Trotz Versuchen, sich vor allem in westlichen Bundesländern wie Hamburg als „bürgerliche“ Partei zu präsentieren, dominiert inzwischen der radikal-völkische Kurs. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die AfD kontinuierlich weiter nach rechts rückt, ohne Aussicht auf Mäßigung, sondern mit einer zunehmenden Radikalisierung ihrer Inhalte.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer offen neofaschistischen Partei entwickelt, die mit ihrer Ideologie nicht mehr hinter dem Berg hält. Björn Höckes „Geraer Rede“ vom 3. Oktober 2023 ist ein prägnantes Beispiel dafür, wie er sich als „Führer“ inszeniert, Feindbilder wie das „Regenbogenimperium“ beschwört und ein verzerrtes Geschichtsbild propagiert. Mit einer potenziellen Massenbasis, die sich aus Gruppierungen wie Pegida, Querdenkern und Reichsbürgern zusammensetzt, strebt die AfD einen Systemwechsel an. Ihre Verbindungen zu rechtsterroristischen Netzwerken wie die Putschpläne der „Reuß-Gruppe“, in die AfD-Abgeordnete verwickelt sind, zeigen, dass sie nicht nur parlamentarisch, sondern auch über Straßenbewegungen agiert, um demokratische Strukturen zu zerschlagen. Langfristiges Ziel dieser Strategie ist die Errichtung einer faschistischen Diktatur durch die Eskalation eines Bürgerkrieges von rechts.
4. was tun? Was tun!
Strategische Herausforderungen für die antifaschistische Bewegung
Für die antifaschistische Bewegung ergibt sich aus dieser Entwicklung eine komplexe strategische Herausforderung. Die AfD ist nicht nur eine Partei mit rechtsextremen Positionen, sondern agiert als Brücke zwischen parlamentarischer Politik und außerparlamentarischer Gewaltbereitschaft.
Antifaschistische Strategien müssen daher sowohl auf die parlamentarische Auseinandersetzung abzielen als auch die gesellschaftliche Mobilisierung gegen die wachsende Normalisierung neofaschistischer Ideologie fördern. Dabei spielt die Aufklärung über die tatsächlichen Ziele der AfD – nämlich die Zerschlagung demokratischer Strukturen und die Errichtung eines autoritären Systems – eine zentrale Rolle.
Aktiv werden!
In Hamburg engagieren sich zahlreiche Initiativen und Organisationen, um der AfD und ihren Unterstützer*innen entgegenzutreten. So zeigt „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) mit der Kampagne „Höcke ist ein Nazi“ klare Kante gegen die AfD. Darüber hinaus bietet AgR Stammtischkämpfer*innen-Trainings für Menschen an, die den rechtspopulistischen Parolen der AfD argumentativ entgegentreten wollen.
Die Plattform AfD-Watch-Hamburg beobachtet die Aktivitäten der AfD insbesondere im Vorfeld von Wahlen und arbeitet dabei eng mit dem Arbeitskreis Neofaschismus (AK Neofa) der VVN-BdA Hamburg und dem Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) zusammen. Diese und weitere Gruppen koordinieren auch vielfältige Protestaktionen.
Organisierte Proteste, kreative Kampagnen und eine breite Vernetzung bieten viele Anknüpfungspunkte für Widerstand – lokal und bundesweit. Diesen Widerstand gilt es zu stärken und auszubauen.
Faschismus abwählen!
Die AfD steht für Spaltung, Hass und Ausgrenzung. Wer die AfD wählt, stärkt eine Partei, die systematisch Feindbilder schafft, Rassismus und Nationalismus fördert und unsere Grundwerte in Frage stellt. Hamburg ist bunt, weltoffen und solidarisch und das soll auch so bleiben.
Dieser Artikel erschien kürzlich auf dem Informationsblog AfD-Watch-Hamburg, den die GEW Hamburg unterstützt. Er ist ein Informationspool für alle, die sich kritisch mit der AfD in der Hansestadt auseinandersetzen wollen. Wir danken für die Übernahme!
Die GEW begrüßt die neu erschienene Broschüre „Neofaschismus auf dem Vormarsch. Themen, Strategien und Netzwerke der AfD in Hamburg“ vom Arbeitskreis Neofaschismus der VVN-BdA Hamburg, inder dieser Artikel enthalten ist. Die Publikation dient der kritischen Auseinandersetzung mit der Hamburger AfD und soll insbesondere im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2025 aufklären und informieren.