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Zwei Jahre nach Hanau

Geschrieben von: 
Webredaktion
DGB unterstützt Demo zum Gedenken am 19. Februar
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Der DGB Hamburg begrüßt solidarische Aktionen zum Gedenken auch in Hamburg, wo das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung am Jahrestag aufruft. Die Kundgebung findet statt am 19. Februar 2022, um 13:00 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz, beim U/S-Bahnhof Barmbek.

DGB Hamburg: Zwei Jahre nach Hanau: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Mordanschlag in Hanau zum zweiten Mal.

Der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften sind solidarisch mit den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite. Wir unterstützen ihre Forderung nach angemessener Erinnerung, sozialer Gerechtigkeit, lückenloser Aufklärung und politischen Konsequenzen.

Rassistisch motivierte Anschläge und Morde müssen angemessen erinnert und die Opfer dürfen nicht vergessen werden. In Hanau wurden neun Menschen ermordet. Sie hießen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Auch zwei Jahre danach fordern wir immer noch, dass die Umstände der Mordnacht vollständig aufgeklärt werden. Die Angehörigen und die Überlebenden müssen jede Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

Wir dürfen uns an Rassismus nicht gewöhnen. Anschläge wie in Hanau, wie in Halle, wie gegen Walter Lübcke, wie durch den NSU sind nicht bloß Einzeltaten durch Einzeltäter*innen. Sie sind einzuordnen in ein gesellschaftliches Klima und in Strukturen, die Raum für Rassismus und strukturelle Diskriminierung bieten, und somit einen Nährboden bilden, für Gewalttaten und Hetze, bei denen sich Täter*innen vermeintlich sicher fühlen.

Der DGB Hamburg fordert ein Ende von systematischer Diskriminierung und den Ausschluss von Menschen aufgrund von Herkunftsmerkmalen oder zugeschriebenem Fremdsein. In der Politik, in den Medien, am Arbeitsplatz, in Behörden, bei der Job- oder Wohnungssuche, in der Schule und im täglichen Miteinander. Es braucht mehr Sensibilisierung und eine breite Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Gesellschaft. Wir fordern, dass hierfür Verantwortung übernommen wird.

Um Rassismus den Boden zu entziehen, streiten wir für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit, für Vielfalt und für Fairness, für eine gerechte Lastenverteilung und für Gute Arbeit für alle.

Der DGB Hamburg begrüßt solidarische Aktionen zum Gedenken auch in Hamburg, wo das Hamburger Bündnis gegen Rechts zu einer Kundgebung am Jahrestag aufruft.

Die Kundgebung findet statt am 19. Februar 2022, um 13:00 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz, beim U/S-Bahnhof Barmbek.

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AUFRUF
Wir fordern: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehörden auf seine Tat vorbereitet wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten.
 Die Prozesse und Urteile gegen die Mörder des NSU, von Halle und Kassel haben noch einmal deutlich gemacht: Die Tragweite rechten Terrors wird nach wie vor verharmlost durch die immer wiederholte These von „Einzeltätern", die die Rolle ihrer gemeinsamen Ideologie vom „großen Austausch" und angeblicher weißer Überlegenheit ebenso ausblendet wie die rechte Vernetzung auch in der digitalen Welt.
Zwei Jahre nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen – gemeinsam gegen Rassismus!
Das Massaker von Hanau steht in einer langen Reihe rassistischer Morde in Deutschland und deren lückenhafter Aufklärung. Welche Rolle spielen dabei rechte Netzwerke in der Polizei und anderen Behörden? Unerträglich sind anhaltende rassistische Hetze und Ausgrenzungsstrategien der AfD, aber auch nicht endende Debatten über Themen wie „mangelnde Integration" und „Leitkultur". Durch beides fühlen sich potentielle Attentäter in ihren Auffassungen bestätigt und zur Tat ermutigt.     
Die Angehörigen der Mordopfer von Hanau kommen, genau wie viele andere durch rassistische Gewalttaten traumatisierte Menschen, nicht zur Ruhe. Aktuell sprechen sie im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags über das Versagen und die Respektlosigkeit der Behörden, über deren mangelnden Aufklärungswillen und Schutz - über den "Normalzustand von institutionellem Rassismus".
Auch zwei Jahre  nach dem Anschlag gibt es viele Fragen, keine Antworten, keine Konsequenzen. Die Angehörigen und Überlebenden fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen! Dazu gehört die Forderung nach dem Rücktritt des hessischen Innenministers Beuth. Warme Worte von oben haben die Angehörigen satt:
„Wir brauchen Taten statt Worte. Wir können nicht auf den nächsten Anschlag warten!" hieß der eindringliche Appell aus Hanau an die Öffentlichkeit, an alle Antifaschist*innen. Daran wollen wir zum Jahrestag des Massakers erinnern und unsere Solidarität demonstrieren. 
Die Forderungen der Angehörigen aus Hanau sind auch unsere!
Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus wirksam entgegenzutreten, dürfen wir es nicht bei Fassungslosigkeit und Trauer belassen. Wir unterstützen die Selbstorganisierung der Betroffenen und stehen an ihrer Seite. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist untrennbar verbunden mit der Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, gegen strukturelle Diskriminierung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, gegen rassistische Beleidigungen, Polizeigewalt, Racial Profiling und rechte Diskurse aller Art.
Hamburger Bündnis gegen Rechts