Als Bündnis, bestehend aus verschiedenen gewerkschaftlichen, kirchlichen und hochschulpolitischen Zusammenhängen und Aktiven der sozialen und Friedensbewegung, wurde die Kampagne „Für einen zivilen Hafen“ (www.ziviler-hafen.de) ins Leben gerufen:
„Wir engagieren uns für ein Ende der Rüstungsexporte und die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Unser strategisches Ziel ist, zu erreichen, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Damit wollen wir der, als antifaschistische Konsequenz gefassten, Präambel der Hamburger Landesverfassung gerecht werden, worin steht: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Dafür wollen wir die Rüstungstransporte und den Rüstungsumschlag durch den Hafen durch eine landesrechtliche Regelung unterbinden. Als zentrales Mittel streben wir in einer ersten Etappe eine Volksinitiative an, um am Ende die Bevölkerung durch einen Volksentscheid dazu aufzufordern, die Rüstungstransporte im Hamburger Hafen gemeinsam zu stoppen.
Wir sind ein zu diesem Zweck neu entstandenes Bündnis von Aktiven aus verschiedenen Bündnissen, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen. Unsere aktuelle Bezeichnung ist ‚Volksinitiative gegen Rüstungsexporte‘. Seit unserer Gründung im letzten Sommer 2019 stoßen immer wieder neue Partner*innen dazu. Alle sind eingeladen mitzutun! Kommt gerne dazu!“
Kontakt: kontakt[at]ziviler-hafen.de
Weitere Infos unter https://ziviler-hafen.de/