GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Geschrieben von: 
Webredaktion
Für einen zivilen Hafen und ein weltoffenes Hamburg!
Volksinitiative gegen  Rüstungsexporte

 Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernom­men hat. In Hamburg leben Menschen aus nahezu 200 Ländern. Über den Ha­fen gehen Waren aus allen Teilen der Welt ein und aus. Doch werden hier nicht nur zivile Güter verschifft, sondern auch Waffen, Munition und Kriegsgerät.

Wir wollen, dass der Handel allein friedlichen Zielen dient. Deshalb starten wir eine Volksinitiative, um Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen.

In und um Hamburg produzieren mehr als 90 Unternehmen Rüstungsgüter. Im Hafen werden jährlich über 1000 Container mit der tödlichen Fracht verla­den. Das sind drei Container pro Tag!

Bomben, Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kernbrennstoffe, Torpedoaufzüge für U-Boote sowie Kriegsschiffe und Ersatzteile gehen über Hamburg u.a. nach Mexiko, Kolumbien und Sri Lanka. Diese Länder missachten die Menschenrech­te. Zudem erhalten auch Saudi-Arabien und die Türkei aus Hamburg Rüstungs­güter, mit denen sie in Syrien bzw. im Jemen Krieg führen.

Weltweit heizen Rüstungsexporte bewaffnete Konflikte und Kriege an und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Rüstungsriesen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder die Lürssen Werften, zu denen auch Blohm und Voss gehört, machen damit Milliarden-Gewinne.

Das Geschäft mit dem Tod ist zu beenden! Jegliche Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen sind zu stoppen!

Als Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen engagieren wir uns für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produktion. Wir streiten für eine solidarische Aufnahme von Geflüchteten sowie für die Überwindung der Fluchtursachen. Wir arbeiten dafür, dass Hamburg den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt. Wir setzen uns für wirksamen Umwelt- und Klimaschutz ein. Wir tauschen uns über Ländergrenzen hinweg aus, kulturell und politisch. Wir sagen Ja zum Leben! Gemeinsam senden wir aus Hamburg das Signal: Stoppt die Rüstungsexporte!

Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf: Beteiligt Euch an der Volksinitiative!

Für Hamburg als Friedensstadt, in Freundschaft verbunden mit allen Bevölkerun­gen der Welt.

Wir laden ein zum ersten öffentlichen Treffen der Kampagne:

Am 1. Oktober um 19 Uhr im Curio-Haus

Rothenbaumchaussee 15, Raum A

im Nebengebäude der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Unterstützer*innen: GEW Hamburg, Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung, Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hamburg, Bildung ohne Bundeswehr, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) Hamburg, Friedens­initiative Niendorf, AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN Hamburg, AK Friedens­wissenschaft HAW Hamburg, Lampedusa in Hamburg