Volksinitiative erreicht substantielle Verbesserungen in der Inklusion

Am 15.12.17 wurde nach dreißig Stunden Verhandlung eine Einigung zwischen der Volksinitiative und den Regierungsfraktionen SPD/Grüne erzielt, die am 20.12.17 in der Bürgerschaft zur Abstimmung steht.

„Die GEW hat die Initiative von Beginn an maßgeblich personell und finanziell unterstützt und sieht die nun erreichte Einigung auch als Erfolg der intensiven Arbeit der GEW an. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die die nun erreichten Verbesserungen gemeinsam erkämpft und erarbeitet haben. Mit dem Beschluss der Bürgerschaft verzichtet die Volksinitiative auf die nächsten Schritte Volksbegehren und Volksentscheid“, kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.

Mit der Einigung zwischen den Fraktionen von SPD/Grünen und der Volksinitiative Gute Inklusion wird bei der Personalausstattung die Hälfte der Forderungen der Volksinitiative erfüllt.

Über dreihundert LehrerInnen, SonderpädagogInnen, ErzieherInnen, SozialpädagogInnen, TherapeutInnen und Pflegekräfte kommen schrittweise zusätzlich in Hamburgs Schulen beginnend im nächsten Schuljahr mit den Klassenstufen VSK, 1, 5 und 11.

Die Personalzuweisung wird ab dem nächsten Schuljahr schrittweise so erhöht, dass bei drei SchülerInnen mit einer Behinderung in einer Klasse eine durchgängige qualifizierte Doppelbesetzung möglich ist.

In ca. dreißig allgemeinen Schulen werden ab dem nächsten Schuljahr in gleichem Umfang Therapie- und Pflegestunden für SchülerInnen mit einer Behinderung bereitgestellt wie in den entsprechenden speziellen Sonderschulen. Damit wird das bisher formale Recht auf Inklusion jetzt auch für Kinder mit Therapie- und Pflegebedarf zu einem realen Recht.

Für den Förderbereich Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung (LSE) wird die Lehrerstellenzahl um ein Viertel schrittweise erhöht, beginnend im nächsten Schuljahr mit den Klassenstufen VSK, 1 und 5.

Die Forderung nach zusätzlichen Räumen für Pflege, Therapie, Psychomotorik und Gruppenarbeit im Umfang von 8 m² pro SchülerIn mit einer Behinderung wird bis zum Beginn des nächsten Schuljahres ins Musterflächenprogramm übernommen und im Zuge von Neu- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen schrittweise umgesetzt.

In den nächsten zehn Jahren werden 100 Millionen Euro für die barrierefreie Gestaltung der Schulen zur Verfügung gestellt, davon 35 Millionen Euro in den nächsten sechs Jahren für die bestehenden Schulgebäude.

"Die Umsetzung dieser Einigung wird schrittweise zu substantiellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für eine bessere Inklusion für Hamburgs SchülerInnen führen, aber in den nächsten Jahren müssen noch weitere Schritte bei den Rahmenbedingungen und in der qualitativen Entwicklung des inklusiven Unterrichts gegangen werden", erklärt Sven Quiring, stellvertretender Vorsitzender und Inklusionsexperte der GEW Hamburg.