Fünf Jahre nach Gründung der AfD fordern Stimmen aus Politik und Wissenschaft ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer. Zu ihnen gehört der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke. „Die AfD-Führung ist antidemokratisch“, sagt er.
Helga Haas-Rietschel, Redakteurin der „Erziehung & Wissenschaft“
- E&W: Herr Funke, nach den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz haben Sie öffentlich gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz (VS) beobachten zu lassen. Wo steht die Partei heute?
Hajo Funke: Die AfD hat sich von einer eurokritischen Professoren-Partei zu einer entwickelt, die von einer „völki-schen“ Achse dominiert wird, an deren Spitze Männer wie der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke und Parteichef Alexander Gauland stehen. Die Radikalisierung vollzog sich nach dem Scheitern Frauke Petrys stufenweise nach rechts. Besonders deutlich ist das auf dem AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart geworden. Dort wurde auf Antrag des sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider – er gehört der weit rechts stehenden, völkisch-nationalistischen „Patriotischen Plattform“ in der AfD an – unter riesigem Beifall beschlossen, dass der Islam nicht nur „nicht aufklärungsfähig“, sondern auch „nicht aufklärungswillig“ sei. Das ist Islamfeindlichkeit pur. In Chemnitz haben wir erlebt, wozu dieser braune Flügel fähig ist: nämlich gemeinsam mit gewaltbereiten Neonazis und dem rassistischen Pegida-Chef Lutz Bachmann Gewalt auf der Straße eskalieren zu lassen.
- E&W: Dennoch sind die rechtlichen Hürden für eine staatliche Überwachung hoch. Es müssen etwa konkrete Bestrebungen vorliegen, die demokratische Verfassung abzuschaffen. Will die AfD das?
Funke: Die VS-Beobachtung wäre erst der zweite Schritt, davor liegt ein verfassungsrechtlicher Prüfvorgang. Drei bis vier Landesverfassungsschutzämter haben bereits entschieden, diesen Weg einzuschlagen – in Thüringen zum Bei-spiel. Dort ist bekannt, dass Höcke, der jetzt auch noch Spitzenkandidat für den Landtag ist, sehr eng mit den Identitären, einer rechtsextremen Jugendbewegung, zusammenarbeitet. Diese wird bereits observiert. Es wäre sehr inkonsistent, wenn der Staat die einen beobachtet, die anderen aber nicht.
- E&W: Lehnt die gesamte AfD die Demokratie grundsätzlich ab?
Funke: Die AfD-Führung ist antidemokratisch. Wenn die Führungskader das „Merkel-System“ kritisieren, meinen sie vielfach zugleich die demokratische Verfassung. Die AfD-Spitze spricht sogar, wie jüngst Gauland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, von einer „friedlichen Revolution“. Gut die Hälfte der AfD-Anhänger will einen „Systemwechsel“. Sicher, nicht alle Sympathisanten, auch nicht alle Aktiven, sind rechtsextrem orientiert. Doch die maßgebliche Ausrichtung der Partei ist es. Erstens: Die AfD-Spitze will eine andere Republik. Zweitens: Sie hetzt gegen alle ethnischen und religiösen Minderheiten, vielfach auch gegen Juden. Drittens: Sie verharmlost systematisch die NS-Verbrechen. Die Partei verlässt damit den Verfassungskonsens der Grundrechte und die seit 1949 entwickelte liberal-rechtsstaatliche Kultur.
- E&W: Wie agiert die AfD im Bundestag?
Funke: Das Bild, das sie dort abgibt, ist ziemlich eindeutig: Es ist das einer Partei, die demokratische Werte missachtet und zersetzen will, der an einer konstruktiven Mitarbeit vielfach nicht gelegen ist. Wenn sie die freiheitliche Grundordnung in den Parlamenten attackiert, ist das bereits ein hinreichender Grund, sie ins Visier des Verfassungsschutzes zu nehmen. Und so, wie sie sich in und nach Chemnitz und Köthen präsentiert hat, stellt sie eine Gefahr für die Demokratie dar. Erst recht, weil sie im Osten eine stabile Anhängerschaft hat.
- E&W: Sie kennen die V-Leute-Problematik …
Funke: Sie müssen die Observierung vom Einsatz der V-Leute trennen. Ich bin der schärfste Kritiker der V-Männer – und im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat dieses System die Aufklärungsblockade der Morde verstärkt.
- E&W: Wie eng ist das Verhältnis zwischen AfD, Pegida, den Identitären und der Neonazi-Szene?
Funke: Die Verbindungen von Höcke zu den Identitären, zum Verleger und Aktivisten der extrem Neu-Rechten Götz Kubitschek sowie dem Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, sind systematisch. Interessant ist auch der lange intensive Kontakt Höckes zu Neonazis wie Thorsten Heise. Dann haben wir Kalbitz in der AfD-Führungsspitze, der früher in einer neonazistischen Jugendorganisation war. Diese Männer machen jetzt gemeinsam – unter Billigung Gaulands – auf vielen Ebenen mobil gegen demokratische Parteien, Institutionen und Medien.
- E&W: Die Partei radikalisiert sich in rasantem Tempo nach rechts, gleichzeitig bekommt sie Zulauf aus der Mitte. Warum?
Funke: Der Zulauf aus der Mitte ist begrenzt, wie wir in Bayern mit nur 10 Prozent – im Gegensatz zu den Umfragen noch vor wenigen Monaten – jüngst sehen konnten; die Empörung gegenüber dem Rechtsruck schlug sich bei den dortigen Wahlen ansatzweise nieder. In Chemnitz gelang es der Rechten, eine prekäre gesellschaftliche Melange zu mobilisieren. Menschen, die von sich glauben, „wir sind seit 1990 sowieso Bürger zweiter Klasse“. Sie hegen einen tiefen Frust, der sich in der Wut auf Geflüchtete kanalisiert. Die Politik sollte das sehr ernst nehmen und überlegen, wie sie gegensteuert. Der Prozess der Entfesselung einer größeren fundamentaloppositionellen Bewegung, wie ihn Höcke betreibt, ist ein Stück weit gediehen, 20 bis 25 Prozent der Menschen im Osten unterstützen einen solchen Kurs. Doch rund die Hälfte der AfD-Sympathisanten ist durch eine glaubwürdige Politik noch zu erreichen.
E&W: Trifft das auf ganz Sachsen zu?
Funke: Der Freistaat hat ein zusätzliches Problem: Der Rechtsstaat hat wiederholt versagt. Und das nicht erst in Chemnitz. Die sächsische Polizeiführung war bei den brutalen Vorfällen nicht in der Lage, vermutlich auch nicht willens, angemessen und strikt gegen die sich anbahnende Gewalt der Neonazis vorzugehen: 7.000 Rechtsextremen standen am 27. August rund 590 Polizisten gegenüber.
- E&W: Das Phänomen Rechtspopulismus ist nicht neu. Was hat sich in der Gesellschaft verändert, dass die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei im Bundestag, sondern seit den Wahlen in Bayern und Hessen auch in allen Landesparlamenten sitzt?
Funke: Man muss das differenziert betrachten. Im Norden, in Schleswig-Holstein oder Hamburg, kommt sie kaum an. Im Osten ist das anders. Hier ist die Partei stark, weil es eine große Unzufriedenheit und tiefe Enttäuschung gibt, die auf den 1. Juli 1990 zurückzudatieren ist, auf die Einführung der Währungsunion und auf die Treuhand. Rund zwei Drittel der Arbeitsplätze im Osten wurden infolgedessen innerhalb von zwei Jahren abgebaut. Ganze Regionen sind abgehängt. Die Politik sagt, sie muss etwas tun, aber sie tut es nicht. Das erzeugt Verbitterung. Was wir nun erleben, ist das Aufschäumen dieses Unmuts in Hass auf die Demokratie. Darin sehe ich die eigentliche Herausforderung für demokratische Parteien.