Nazis und Rassist*innen haben für gestern und im Folgenden jeweils für den 1. Mittwoch im Monat „Merkel muss weg“-Kundgebungen auf dem Gänsemarkt angekündigt. Gestern fand diese erste Demo statt, begleitet von einer großen Gegendemo unter dem Motto „Mittwochs in Hamburg rechter Hetze entgegentreten!“ Die GEW unterstützte diese, unterstützt auch die kommenden Demos gegen rechte Hetze, und hielt ein Grußwort. Die Rede von Fredrik Dehnerdt, stellv. Vorsitzender der GEW Hamburg, findet sich unten.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Rede: Mittwochs in Hamburg rechter Hetze entgegentreten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
solidarische Grüße von der GEW, der Bildungsgewerkschaft im DGB.
Hamburg ist in den vergangenen Jahren von größeren rechten Demonstrationen verschont geblieben. In der Vergangenheit – z.B. am 1. Mai 2008 – konnten rechte Aufmarschversuche durch breiten antifaschistischen Widerstand behindert und teilweise sogar verhindert werden – und das ist gut so!
Unter dem Motto „Merkel muss weg!“ gab es seit Anfang Februar 2018 rechte Montags-demonstrationen in der Hamburger Innenstadt. Mit diesen Demos erhofften Rechte aller Couleur, ihre Positionen als legitim darzustellen und auf die Gesellschaft einzuwirken. Diese Montagsdemos endeten glücklicherweise – auch Dank des Protestes und der regelmäßigen Gegendemos – bereits vor den Sommerferien. Als GEW haben wir die Proteste unterstützt und zur Teilnahme aufgerufen. Nun gehen rechte Hetzerinnen und Hetzer erneut auf die Straße und haben sich den Mittwoch hierfür ausgesucht. Und es ist gut, dass sich erneut Widerstand zeigt!
Aufgabe der GEW ist unter anderem die interkulturelle Öffnung der Bildungseinrichtungen sowie die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung. Die GEW steht für Gleichberechtigung aller Geschlechter, Inklusion, ein friedliches Miteinander der Religionen, soziale Rechte und Gerechtigkeit, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, ein demokratisches und soziales Europa, Frieden sowie eine solidarische Gesellschaft.
Vor diesem Hintergrund stellt die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Organisationen und Gruppen ein wichtiges Betätigungsfeld gewerkschaftlicher Aktivitäten dar. Als GEW rufen wir dazu auf, gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenhass entschieden Widerstand zu leisten. Wir ermutigen unsere Mitglieder, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit, Antifeminismus und Rassismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort Gesicht zu zeigen für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft.
Und deshalb unterstützen wir die heutige Demo mit dem Ziel, in Hamburg rechter Hetze entgegenzutreten – egal ob Montags oder Mittwochs! Und auch an allen anderen Tagen! Kein Fußbreit den Rassisten, an keinem Tag!
In der Auseinandersetzung mit rechter Ideologie, Politik und Praxis verteidigt die GEW offensiv Werte, die sie als Bildungsgewerkschaft auszeichnet: Solidarität, Demokratie, Gleichheit der Bildungschancen, gleiche Möglichkeiten der aktiven Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft für alle. Sie tritt ein für Antifaschismus, Antinationalismus, Antimilitarismus und kämpft u. a. gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Anti-Genderismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit.
Diesen Positionen und Zielen der GEW stehen rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen der extremen Rechten unvereinbar gegenüber. Und daher erheben wir die Stimme und gehen auf die Straße gegen die verschiedenen Strömungen innerhalb der Neuen Rechten, gegen Pegida, Hogesa, die Autonomen Nationalisten, die Identitären wie auch deren parlamentarische Auswüchse: die AfD. Deren Hetzpropaganda akzeptieren wir nicht als politische Meinungsäußerung: sie ist eine Form der Gewalt. Aus diesen Gründen kann und wird die AfD nie politischer Partner der GEW werden. Diese Partei und ihr unsägliches Wirken müssen wir ertragen, gegenhalten und uns dafür einsetzen, dass sie aus dem Parlament gewählt werden. Gegenüber Gruppierungen, die die Gleichheit aller Menschen bestreiten, muss ganz klar Gegenpositionen bezogen werden. Das ist Aufgabe der Gewerkschaften und auch der GEW.
Und deshalb werden auch in Zukunft Mittwochs in Hamburg rechter Hetze entgegentreten! Aber auch an allen anderen Tagen! Kein Fußbreit den Rassisten, an keinem Tag! – Für eine solidarische Gesellschaft!
Danke!
-------------------------------
Foto: Dirk Mescher