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Staatliche Gelder für rassistische und rechtsextreme Bildungsarbeit?

Geschrieben von: 
Webredaktion
Rechtsgutachten zur Frage der staatlichen Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
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Das Gutachten vom Deutschen Institut für Menschenrechte geht zunächst darauf ein, welche Rolle parteinahe Stiftungen innehaben und welche Aufgaben ihnen obliegen. Er zeigt sodann auf, welche Bedeutung den Grund- und Menschenrechten im Bereich der politischen Bildung und damit auch den parteinahen Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zukommen. Hierbei wird vor allem verdeutlicht, warum es zur Aufgabe von politischer Bildung gehört, gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und in diesem Zusammenhang auch die AfD kritisch zu thematisieren. Es wird außerdem erörtert, warum den Grund- und Menschenrechten eine ebenso zentrale Bedeutung zukommt, wenn es um die Wahrnehmung weiterer Aufgaben geht, die die politischen Stiftungen neben der politischen Bildung haben. Schließlich legt das Gutachten dar, warum es nicht nur zulässig, sondern rechtlich geboten ist, die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen.

Die GEW arbeitet eng mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte zusammen. In der Vergangenheit erschienen u.a. ein Gutachten Das Neutralitätsgebot in der Bildung – Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? Hier findet sich ein Interview mit dem Autor Hendrik aus der E&W 3/2020.

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