Die Regierung von Oberbayern hat nach der Intervention von Kultusministerium und Landesamt für Verfassungsschutz den Antrag des Kollegen Benedikt Glasl auf Ausübung seines Vorbereitungsdienstes für das Lehramt an Mittelschulen abgelehnt. Als Begründung wird angeführt, dass er im Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) der Partei DIE LINKE wie auch in der „Linksjugend Solid“ aktiv ist bzw. war. Beide gelten dem bayerischen Verfassungsschutz als extremistisch.
Die GEW lehnt Berufs- und Ausbildungsverbote ab. Die GEW fordert die Landesregierung auf, den Mittelschulkollegen unverzüglich in den Vorbereitungsdienst aufzunehmen und ihm den Abschluss seiner Lehrerausbildung zu ermöglichen.
Einem jungen Menschen die Ausbildung zu verwehren, ist mehr als verantwortungslos. Berufsverbote sind ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten, der Obrigkeitsstaat lässt hier grüßen. Das Vorgehen des Kultusministeriums widerspricht eklatant dem Menschenrecht auf Freiheit der Berufswahl aus dem Grundgesetz nach Artikel 12.
Über 45 Jahre nach dem Radikalenerlass und den daraus folgenden Berufsverboten ist das Thema immer wieder aktuell. Fälle der jüngeren Vergangenheit in Heidelberg und München zeigen das, wenn auch in der Dimension verminderte, Fortleben der Repressionspraxis als Teil staatlicher Räson auf; linke Praxis kann noch immer und erneut zur Nichteinstellung im öffentlichen Dienst führen. Sie werden oft nicht als direkte Verbote ausgesprochen sondern über politische Einschätzungen des Verfassungsschutzes als Teil der Innenministerien legitimiert. Politisches Ziel bleibt daher eine Beendigung der Verfolgung linker demokratischer Kräfte durchzusetzen und die politische und materielle Rehabilitierung der vom Berufsverbot in den 1970er Jahren Betroffenen zu erreichen.
Angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft und damit einhergehender Debatten über die Wiedereinführung einer Extremismusklausel wird deutlich, dass die Auseinandersetzung mit diesem Teil „verdrängter Geschichte“ für politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieentwicklung eine wichtige Rolle spielt. Es gilt, die Debatte über Berufsverbote als Generationendialog fortzusetzen. Damit junge Menschen aus der Erfahrung der älteren lernen können und das Bewusstsein für Gefahren für die Demokratie geschärft wird. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes muss sehr kritisch betrachtet werden.
Bild: GEW Bayern