Senat schafft „Null-Euro-Jobs“ für gestrichene „Ein-Euro-Jobs“

03. Juli 2014Von: PresseredaktionThema: Aktionen und Kampagnen
Das Bündnis gegen Rotstift fordert existenzsichernde Arbeit für Erwerbslose!

Aus Sicht des Hamburger „Bündnis gegen Rotstift“ wird die sozial- und bildungspolitische Situation in der Hansestadt zunehmend prekärer und ist stark angespannt. Während der Senat erhöhte Steuereinnahmen verzeichnet und Geld für Großprojekte ausgibt, werden gleichzeitig seit Jahren den öffentlichen Einrichtungen bei steigenden Aufgaben die Budgets gekürzt. Diese Politik beschleunigt sich nun durch das Festzurren der Schuldenbremse.

Aktuell sind zum wiederholten Mal die Erwerbslosen betroffen. Der Senat streicht erneut die allseits unbeliebten „Ein-Euro-Jobs“.

An ihre Stelle sollen nun „Null Euro Jobs“ treten, die als „sozialer Arbeitsmarkt“ um-etikettiert werden.

Das Bündnis gegen Rotstift fordert den Senat auf, für die wachsende Zahl an Erwerbslosen im Hartz IV-Bezug existenzsichernde und auf Dauer angelegte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

Hintergrund: Öffentlich geförderte Beschäftigung ist und bleibt ein unverzichtbares Unterstützungsangebot für sozial und bildungsmäßig besonders benachteiligte Erwerbslose. Hier hat der SPD-Senat seit Regierungsbeginn auch im Verhältnis zu den Bundeskürzungen weit überproportional gestrichen, der Platzzahlabbau betrug annähernd 70 %. Eine Alternative wurde nicht geschaffen. Gleichzeitig wurde in den Armutsgebieten der Hansestadt wichtigen Einrichtungen die Förderung entzogen.

Das Bündnis gegen Rotstift fordert von der Sozialbehörde die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose im Rahmen eines „sozialen Arbeitsmarktes“, dessen Leistung auch besonders benachteiligten Stadtteilen helfen soll.