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"Schwar­zer Tag für Thü­rin­gen und die ge­sam­te Bun­des­re­pu­bli­k"

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Webredaktion
DGB zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
Foto: Lukas Götz/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei ein "schwarzer Tag für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf ausgeschlossen hatte".

Marlis Tepe, die GEW-Bundesvorsitzende, sagt: „Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist ein Dammbruch: Wer sich von einer faschistischen Partei wählen lässt, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses und der demokratischen Grundordnung. Die AfD steht den Zielen der GEW diametral entgegen. Die GEW wird die Mitglieder darin bestärken, über die faschistoiden Züge der AfD, ihre antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen aufzuklären. Es ist Zeit für mehr politische Bildung und Demokratieerziehung! Die GEW wird die demokratischen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland verteidigen.“

Update 6.2.2020, 16 Uhr: Ministerpräsident Kemmerich: Rücktrittsankündigung und Antrag auf Neuwahl

Statement der GEW Thüringen zu den bildungspolitischen und gesellschaftlichen Folgen der Ministerpräsidentenwahl und der Ankündigung der FDP, die Auflösung des Landtags und damit eine Neuwahl zu beantragen: Die GEW Thüringen begrüßt, dass Thomas Kemmerich aus der unwürdigen Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD die Konsequenzen zieht. Die neue Regierungsbildung ist damit in die Zukunft verschoben und damit verbunden eine Einschätzung der kommenden Bildungspolitik.

Foto: Lukas Götz/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)