„Politische Bildung in der Polizei“ – „Politische Bildung in der Bundeswehr“

Die Publikationen verdeutlichen, dass die Grund- und Menschenrechte als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die ihnen zugrunde liegenden Werte die Grundlage für politische Bildung bilden. Bereits im August 2019 hat das Institut die Analyse „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?“ veröffentlicht. Die Publikation wird stark nachgefragt und von zahlreichen Bildungsakteuren genutzt, etwa bei der Aus- und Fortbildung von Lehrer_innen.

Die anliegenden Analysen fokussieren nun auf die politische Bildung in der Polizei beziehungsweise in der Bundeswehr. Sie richten sich an Entscheidungsträger_innen, die für die Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung von Polizist_innen und Soldat_innen Verantwortung tragen, und an die Lehrenden. Sie erläutern, dass rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien als solche kritisch zu thematisieren sind, was gegenwärtig insbesondere für die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gilt. Die Publikationen greifen damit eine Thematik auf, die mit Blick auf die politische Bildung in der Polizei und in der Bundeswehr bisher kaum behandelt wird.

Den Polizist_innen und Soldat_innen ist als Ausübende von Hoheitsgewalt zu vermitteln, was es konkret bedeutet, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und durch ihr gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung einzutreten, wozu sie verpflichtet sind. Gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und die damit verbundenen Gefahren für den gesellschaftlichen Frieden kritisch zu thematisieren, ist hierbei ein gewichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags. Wiederkehrende Berichte über Rassismus und Rechtextremismus bei Polizist_innen und Soldat_innen der Bundeswehr untermauern den Handlungsbedarf.

Daher ist es wichtig, dass die Thematik von den unterschiedlichen Institutionen und den Lehrenden, die für die Aus- und Fortbildung von Polizist_innen und Soldat_innen zuständig sind, aufgegriffen und behandelt wird.

Die Publikationen finden sich im Anhang und können beim Institut auch kostenlos als Druckfassungen bestellt werden: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/