Der Tabubruch von CDU und FDP bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten darf nicht unbeantwortet bleiben. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen - gemeinsam mit einem breiten Bündnis - für den 15. Februar in Erfurt zum Protest auf.
Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.
Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!
Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf. Eine friedliche Demo eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ist jetzt die richtige Reaktion auf die Vorgänge im thüringischen Parlament.
Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen. Wir alle streiten tagtäglich:
- für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!
- für Arbeitnehmer*innenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit!
- gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus!
- gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD!
Wir rufen bundesweit dazu auf, am Samstag, den 15. Februar in Erfurt, gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Am selben Tag stellen sich unsere Freund*innen dem Naziaufmarsch in Dresden entgegen.
Unser Antifaschismus ist #unteilbar!
Aus vielen Regionen werden Busse organisiert. Wenn ihr mitfahren wollt, wendet euch bitte an die zuständige DGB-Region.
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Die GEW unterstützt zudem eine Kundgebung am Samstag 8. Februar / 12 Uhr vor dem Kanzleramt (Platz der Republik). Zu dieser Zeit tagt dort der Koalitionsausschuss.