Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe 2016 für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geworben. Unterdessen protestierten erneut Zehntausende, darunter viele Gewerkschafter, gegen das Abkommen.
Merkel, die die Industriemesse in der niedersächsischen Landeshauptstadt gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama eröffnete, betonte am Sonntag in ihrer Rede: "Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im Augenblick hoch. Die wirtschaftliche Dynamik ist nicht so groß, wie wir uns das wünschen. Jedes von der Europäischen Union abgeschlossene Handelsabkommen hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Dynamik der Wirtschaft gewachsen ist."
Am Samstag hatten zehntausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. Die Proteste, zu denen ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Kulturverbänden aufgerufen hatte, standen unter dem Motto "TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!". Im vergangenen Oktober gingen bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Straße.
Bei den transatlantischen Abkommen geht es um den Abbau von Handelshemmnissen, insbesondere mit Blick auf den Handel mit Dienstleistungen. Die TTIP-Befürworter erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum. Die Gegner befürchten, dass allein Großkonzerne profitierten und die demokratische Mitbestimmung massiv beschnitten werde. Zudem rechnen sie mit einem Abbau von Umwelt-, Sozial-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards.
Die GEW lehnt sowohl TTIP als auch CETA strikt ab. Beide Abkommen stellen nach Ansicht der Gewerkschaft eine Bedrohung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland und Europa dar. Auch der Druck auf das öffentliche Bildungswesen könnte steigen.