Die GEW unterstützt den Appell: Hamburgs menschlicher Weg statt Europas Abschreckungsdrama vom Hamburger Ratschlag Flucht.
Unser Appell: Hamburgs menschlicher Weg statt Europas Abschreckungsdrama
Holt alle raus! Mindestens 1000 nach Hamburg
"Seit langem katastrophal, schreckliche Ereignisse, eine Schande für Europa, humanitäre Notlage, unhaltbare Verhältnisse, furchtbare Situation, menschenverachtend, skandalös, unerträglich und ehrlicherweise nicht mehr hinnehmbar."
Ausnahmslos alle diese Beschreibungen der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, stammen von Mitgliedern der Regierungsfraktionen in der Bürgerschaft, des Senats und von SPD-Abgeordneten des Bundestages. Wenn man solche Äußerungen allerdings an Hamburgs bisherigen Bemühungen zur Beendigung des Leidens von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der Hölle von Moria 2.0 und anderen Elendslagern misst, erscheinen sie eher wie Lippenbekenntnisse. Denn Bürgerschaft und Senat haben bis heute keinen Beschluss gefasst, wirklich aktiv die Aufnahme von Geflüchteten einzufordern.
Dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Bereitschaft des Senats, 500 Geflüchtete aufzunehmen, "ein starkes Zeichen der Menschlichkeit" sehen, ist etwas viel Selbstlob für eine minimale Geste, deren Umsetzung der Senat auch noch selbst zu verhindern half. Denn er hatte zeitgleich beschlossen, eine Gesetzesänderung, die den Bundesländern Landesaufnahmeprogramme ohne Zustimmung des Innenministeriums erlaubt hätte, nicht zu unterstützen.
Wir fordern die verantwortlichen Politiker*innen unserer Stadt auf, zusammen mit anderen Städten und Kommunen die Politik der Unbarmherzigkeit, Gleichgültigkeit und Gnadenlosigkeit des Innenministers gegenüber Menschen in höchster Not in den griechischen Elendslagern zu durchbrechen. Statt sich in einer zynischen Haltung des Wegschauens einzurichten und sich so schwerster Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich zu machen, muss sich Hamburg einer Politik widersetzen, die dem zutiefst humanen Menschenrechtsversprechen des Grundgesetzes widerspricht und damit als Verfassungsbruch anzusehen ist.
Angesichts dessen,
- dass das Grundgesetz die Würde des Menschen als unantastbar herausgestellt und sie damit zu einer Eigenschaft erklärt hat, die jeder Mensch unverlierbar besitzt (jeder, wohlgemerkt),
- dass Menschenrechte keine Privilegien sind, sondern grundlegende Bedingungen menschlicher Existenz,
- dass jedoch die Menschenrechtsverstöße gegenüber Geflüchteten in den griechischen Elendslagern ein schockierendes Ausmaß angenommen haben,
- dass es in Deutschland aber viele Länder, Städte und Kommunen gibt, die Geflüchtete aufnehmen wollen,
muss auch Hamburg endlich aktiv werden.
Wir fordern Senat und Bürgerschaft auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, mindestens 1000 Geflüchtete, deren Menschenrechte in Griechenland verletzt werden, nach Hamburg zu holen und ihnen hier ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen!
Solange dies vom Bundesinnenministerium verhindert wird, verlangen wir, dass vom Senat zunächst ein Programm für 1000 ebenso drangsalierte Geflüchtete aus Lagern in Nicht-EU-Ländern beschlossen wird!
Weitere Infos unter https://kampagnesolidarischestadthamburg.noblogs.org