Über 1000 Demonstrierende sind am 14.4 gemeinsam solidarisch in Hamburg rechter Hetze entgegengetreten. Die Demo vom Hamburger Bündnis gegen Rechts hat damit ein deutliches Zeichen gegen die zeitgleiche Kundgebung „Heimat-Patriotismus-Zukunft, Michel wach endlich auf!“ am Dammtor gesetzt. Ein Schwerpunkt der Redebeiträge waren die aktuellen Angriffe der AfD auf die politische Bildung an Schulen. Es redeten u.a. eine Vertretung des AStA der Uni Hamburg, der Antifa Altona Ost (AAO) und der GEW. Die GEW-Rede von der Zwischenkundgebung am Jungfernstieg findet sich unten.
Weitere Infos unter https://www.keine-stimme-den-nazis.org/
Rede 14.4 gegen rechte Hetze
Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender GEW Hamburg
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Lehrkräfte, liebe Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler,
einer der Schwerpunkte der AfD Bürgerschaftsfraktion in Hamburg besteht in regelmäßigen Angriffen auf die politische Bildung an Schulen und in dem immer wieder vorgetragenen Verdacht auf mutmaßliche Verstöße gegen die Verpflichtung zur sog. politischen Neutralität. Diesen Verdacht versucht die AfD durch ein seit einigen Monaten freigeschaltetes Online-Portal unter dem Titel „Neutrale Schule Hamburg“ zu erhärten.
Dagegen regt sich Unmut – und das ist gut so! Denn: Die AfD hat überhaupt nicht verstanden, was politische Neutralität an Schulen überhaupt bedeutet!
Die AfD versteht unter Neutralität, dass sie nicht kritisiert werden darf. Richtig verstandene Neutralität ruft dazu auf, als kontrovers empfundene Positionen der AfD zu benennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen - wie mit jeder anderen Partei auch.
Es regt sich Unmut – und das ist gut so! Denn: Die AfD instrumentalisiert das Neutralitätsgebot, um rechtspopulistische Themen zu vermitteln!
Die Verlautbarungen der AfD zu angeblichen Meldungen beim Portal zeigen, dass es ihr mit diesem Portal weniger um Bildungspolitik geht, sondern darum, andere, auf ihrer Agenda stehende Themen und Ansichten zu vermitteln. Es geht ihr nicht um politische Neutralität im Unterricht, nicht um die Didaktik der Vermittlung auch komplexer politischer Sachverhalte und noch weniger um eine Stärkung der politischen Bildung, wie sie ja vorgibt. Stattdessen vermischt sie ihr eigentliches Anliegen, die Neutralität an Schulen zu schützen, mit anderen Themen, wie z.B. der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Somit dient das Portal als Mittel zum Zweck der Vermittlung AfD-genehmer Positionen zu Lasten von Kindern mit Migrationshintergrund. Hierfür instrumentalisiert werden nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch das Gebot zur politischen Neutralität.
Es regt sich Unmut – und das ist gut so! Denn: Die KuK, die SuS durchschauen diese simple Strategie der AfD, sie lassen sich nicht einschüchtern, sie zeigen Haltung statt Zurückhaltung zu üben! Als GEW bestärken wir sie darin und rufen die Politik auf, die politische Bildung und engagierte Lehrkräfte zu stärken und klar Position zu beziehen!
Noch ein Wort zur Diskussion um die Ida Ehre Schule
Am „Fall“ Ida Ehre zeigt sich, dass die Versuche der AfD, rechtspopulistisches Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen, durchaus greifen, wenn auch wie im konkreten Fall erfreulicherweise nur für einige Tage. Hoch erfreulich ist die Reaktion: Solidarität, und die differenzierte und sachliche Auseinandersetzung, die nun weitergeführt werden muss.
Erschreckend ist das Agieren der zuständigen Behörde. Noch immer schweigt der Senator, trotz weiter bestehender schwerster Vorwürfe von Seite der AfD gegenüber Lehrkräften und SchülerInnen. Warum sich die Behörde weigert, sich als Dienstherr vor die Lehrkräfte zu stellen und zugleich unwidersprochen die ihr zum Schutz Befohlenen als kriminell bezeichnen lässt, ist weiter offen und unerträglich. Herr Schulsenator Rabe, Antifaschismus ist ein legitimes Aktivitätsfeld auch an Schule und darf nicht verkürzt als linksextrem denunziert werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
als GEW bekräftigen wir, dass antifaschistisches Engagement an Schulen gemäß Bildungsauftrag legitim und zulässig ist und von der GEW ausdrücklich begrüßt wird. Eine verkürzte Gleichsetzung von antifaschistischem Engagement mit Linksextremismus lehnen wir als undifferenziert ab.
Als GEW begrüßen wir die vielfältigen Soli-Aktivitäten für die Ida Ehre, das darüber hinaus gehende antifaschistische Engagement von Lehrkräften und SchülerInnen, Veranstaltungen wie z.B. an der Max Brauer Schule zu Rechtspopulismus, und die mittlerweile gut 15 Offenen Briefe von Schulen, die sich kritisch zu den Versuchen der AfD äußern, Einfluss auf Unterricht zu nehmen. Als GEW bieten wir allen von AfD-Aktivitäten betroffen Mitgliedern politische und juristische Unterstützung an. Wir tauschen uns mit anderen gesellschaftlichen Bereichen aus, z.B. beim Kongress des AStA der Uni Hamburg während der letzten Tage oder auch mit Kultureinrichtungen wie Kampnagel nächste Woche Mittwoch. Wir unterstützen die regelmäßigen Demos gegen rechte Hetze in Hamburg vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, wie heute hier. Wir planen mit BündnispartnerInnen im Herbst einen Kongress zum Thema Rechtspopulismus, um über die Gefahren durch die AfD aufmerksam zu machen und sie bestenfalls in Kürze aus der Bürgerschaft zu wählen! Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass solch rechtspopulistisches Gedankengut, wie es sich im „Fall“ Ida Ehre zeigt, nicht gesellschaftsfähig wird.
Danke!