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Hamburg sagt ja zum Verbot aller Atomwaffen

Geschrieben von: 
Webredaktion
Donnerstag, 6.6., 19.30 Uhr, Curio-Haus, Raum AB, Rothenbaumchaussee 15

In der UNO wurde von 122 Staaten der Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. Er tritt in Kraft, sobald 50 Staaten ihn ratifiziert haben. Bislang haben 70 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 23 Staaten ratifiziert.

Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (international campaign to abolish nuclear weapons, ICAN) bekam für ihren Beitrag zum Zustandekommen des Vertrages 2017 den Frie-densnobelpreis.

Leider haben sich alle Atomwaffenstaaten nicht an diesem Prozess beteiligt. Sie kommen auch schon seit Jahren ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nach. Dieser Vertrag sieht nämlich in § 6 vor, dass die Atomwaffenstaaten Verhandlungen über die vollständige atomare Abrüstung führen.

Bislang hat auch noch kein NATO-Staat den Vertrag unterzeich-net, auch Deutschland nicht. Die Bundesregierung hält an der nuklea-ren Teilhabe fest. Bundeswehrsoldaten üben den Einsatz der in Büchel gelagerten etwa 20 US-Atomwaffen. Diese Waffen werden von den USA derzeit modernisiert. Die Bundesregierung plant zudem die An-schaffung neuer Flugzeuge für diese Aufgabe.

Es droht ein neues nukleares Wett-rüsten auch mit Mittelstreckenraketen, denn die USA haben den INF-Vertrag aufgekündigt, der den USA und Russland untersagte, landgestützte Mittelstrecken-raketen zu besitzen.

Um die Blockade des Vertrages durch die Atomwaffenstaaten zu durchbrechen, bemüht sich ICAN – als Teil der welt-weiten Friedensbewegung – darum, in Staaten, die dem Verbotsprozess bislang ferngeblieben sind, Druck auf die Regierungen aufzubauen, den Ver-trag zu unterzeichnen.

Zahlreiche Städte haben den Städteappell unterzeichnet, sich für den Verbotsvertrag einzusetzen, darunter Washington, Toronto, Syd-ney, Manchester und Los Angeles. In Deutschland haben sich bislang 20 Städte dem Appell angeschlossen, darunter Berlin, München und auch das Bundesland Bremen.

In Hamburg haben 34 Bürgerschaftsabgeordnete den ICAN-Abge-ordnetenappell unterzeichnet, und verpflichten sich damit, sich für den Verbotsvertrag einzusetzen: Die Fraktionen der Grünen und der Lin-ken haben den Abgeordnetenappell komplett unterzeichnet sowie eine Reihe von Sozialdemokraten.

Wir wollen zusammen mit Abgeordneten auf dieser Veranstaltung diskutieren, wie wir in Hamburg zu einem Bürgerschaftsbeschluss wie in Bremen kommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, sich im Bund für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Atomwaffen-verbotsvertrags einzusetzen.

Diskussionsveranstaltung mit

  • Dr. Lars Pohlmann, ICAN, Bremen
  • Dr. Inga Blum, ICAN, Hamburg
  • Dr. Tim Stoberock, SPD, MdBü
  • Ulrike Sparr, Grüne, MdBü
  • Martin Dolzer, Linke, MdBü

Eine Veranstaltung vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e. V. und von ICAN Hamburg mit Unterstützung der GEW Hamburg.