Vor der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank und angesichts der Coronakrise fordern die Globalen Gewerkschaften eine Entschuldungsoffensive. GEW-Chefin Marlis Tepe weist in Briefen an zwei Bundesminister auf die verschärfte Bildungskrise hin.
Vor dem Hintergrund der von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank erwarteten schweren Wirtschaftskrise durch die Coronapandemie verlangen die Globalen Gewerkschaften Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, zum Schuldenerlass und zur Gesundheitsfürsorge. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe bekräftigte die Forderungen der Global Unions in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sowie die deutschen Vertreter von IWF und Weltbank. Deren jährliche Frühjahrstagung findet vom 13. bis 19. April 2020 in einem virtuellen Format statt.
Elf Forderungen an IWF und Weltbank
In einer jüngst veröffentlichten, sechs Seiten langen Erklärung stellen die Global Unions insgesamt elf Forderungen an IWF und Weltbank auf. Dazu gehören der Schutz von Arbeitsplätzen und Realwirtschaft, die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems, die bestmögliche Unterstützung von Entwicklungsländern und eine Entschuldungsinitiative.
Tepe, die Scholz und Müller auch als Vizepräsidentin der Bildungsinternationale (BI) schrieb, erklärte in ihrem zweiseitigen Brief, die Globalen Gewerkschaften regten einen Schuldenerlass an, der sowohl die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Blick behalte, als auch einen Mechanismus zum Umgang mit Staatsschulden beinhalte. „Entschuldungsvereinbarungen müssen außerdem sicherstellen, dass die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich Bildung, verbessert und nicht eingeschränkt wird.“
„Bitte helfen Sie mit, dass alle Kinder, insbesondere Mädchen und Benachteiligte, ihre Ausbildung fortsetzen können, sobald die Schulen wieder geöffnet sind.“ (Marlis Tepe)
Eine Folge der Covid-19-Pandemie sei auch eine weltweite Bildungskrise. Viele nationale Bildungssysteme seien unterfinanziert und litten noch immer unter den Auswirkungen früherer Strukturanpassungsprogramme. „Die aktuelle Krise verschärft die Situation“, betonte Tepe.
Nach Angaben der UNESCO sind weltweit rund 1,5 Milliarden Kinder und Jugendliche sowie 63 Millionen Lehrerinnen und Lehrer in 185 Ländern von Schulschließungen betroffen. Zahlreiche Lehrkräfte und andere Beschäftigte in Bildungseinrichtungen sind derzeit ohne Arbeit und Einkünfte. Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze seien jedoch wirksame Instrumente zur Überwindung der Krise, schrieb die GEW-Vorsitzende. „Dazu bedarf es jetzt entschlossenen Handelns. Bitte helfen Sie mit, dass alle Kinder, insbesondere Mädchen und Benachteiligte, ihre Ausbildung fortsetzen können, sobald die Schulen wieder geöffnet sind.“
EI: Beschäftigte im Bildungswesen schützen
Education International (EI) erklärte, die Beratung der Weltbank zu öffentlichen Ausgaben habe dazu beigetragen, dass die Beschäftigten im Bildungswesen in eine prekäre Lage geraten seien. EI forderte die Bank daher auf, die Regierungen zu ermutigen, die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Bildungssektor zu schützen, insbesondere derjenigen mit prekären Verträgen.
Anfang April hatten IWF und Weltbank erklärt, mit einer globalen Wirtschaftskrise erheblichen Ausmaßes zu rechnen. Es drohe eine schlimmere Rezession als in der Finanzkrise 2008. Diese werde vermutlich die ärmsten Länder am härtesten treffen. Geplant seien massive Hilfsprogramme.