Die GEW hat am „Tag der Arbeit“ von Bund, Ländern und Kommunen mehr Anstrengung gefordert, um allen Menschen qualitativ gute Bildungsangebote zu machen – von der Kita über alle Schularten und die Hochschule bis zur Weiterbildung. „Mit ihrer Initiative ‚Bildung. Weiter denken!‘ macht sich die GEW für mehr Investitionen in den Bildungsbereich stark. Dieses Geld wird dringend benötigt: Das Bildungssystem ist seit vielen Jahren dramatisch unterfinanziert“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der GEW, während der Kundgebung am 1. Mai in Karlsruhe. Der „Tag der Arbeit“ steht unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Keller machte deutlich, für welche Maßnahmen der Staat mehr Geld in die Hand nehmen müsse.
„Gute Bildung von Anfang an! Nach dem quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung müssen wir das Augenmerk jetzt endlich auf die Qualität legen. Wir brauchen ein Kita-Qualitätsgesetz, das bundesweite Standards für Personalschlüssel und Gruppengrößen in den Kitas, die Freistellung der Leitungskräfte, die Fachberatung und die Anerkennung mittelbarer pädagogischer Arbeitszeit setzt“, hob Keller hervor. Er sprach sich für einen konsequenten Ausbau der Ganztagsangebote aus: „Bund und Länder müssen mehr ‚echte‘ Ganztagsschulen schaffen und gemeinsam einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz einführen.“
„Wir brauchen dringend ein umfassendes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für die Schulen“, betonte der GEW-Vize. Die Gebäude vieler Schulen seien marode, die Ausstattung veraltet. „Der Putz bröckelt von der Decke, es fehlt an Datenleitungen und modernen Geräten, die den Anschluss an das digitale Zeitalter ermöglichen“, sagte Keller. Der Bund müsse Ländern und Kommunen mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für allgemein- und berufsbildende Schulen unter die Arme greifen.
„Ausgerechnet an den Hochschulen feiert das Befristungsunwesen fröhliche Urständ. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Befristungswahn: Abschaffung der sachgrundlosen Befristung – in der Wissenschaft genauso wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes“, sagte Keller, der auch Hochschulexperte der GEW ist. Er erinnerte daran, dass neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Zeitverträgen abgespeist würden. Über die Hälfte der Zeitverträge habe eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. „Das Hire-and Fire-Prinzip ist nicht nur unfair gegenüber den hoch qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch die Qualität von Forschung und Lehre leidet darunter.“
„Das BAföG muss endlich gestärkt werden. Es ist ein Fehler im System, wenn fünf von sechs Studentinnen und Studenten beim BAföG leer ausgehen. Wir fordern ein deutliches Plus bei Freibeträgen und Bedarfssätzen, damit mehr Studierende in die Förderung bekommen und mit dem BAföG ihr Studium auch tatsächlich finanzieren können“, unterstrich der GEW-Hochschulexperte. „Es muss Schluss, ein für alle Mal Schluss sein mit der unseligen Debatte um Studiengebühren!“ Diese beschnitten die Bildungschancen junger Menschen. Die Gewerkschaften seien stolz, dass sie gemeinsam mit den Studierenden in sieben Bundesländern, die auf dem Holzweg waren, die Abschaffung der Studiengebühren erkämpft haben. „Umso schlimmer, dass ausgerechnet die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg diesen Konsens wieder in Frage stellt, indem sie Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium einführen will“, betonte Keller. „Mit der Campus-Maut für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer befeuert das Ländle nicht nur aufs Neue die hochschulpolitische Debatte ums Bezahlstudium, das ist auch eine Absage an den Gedanken einer weltoffenen Hochschule – ein völlig falsches Signal! Das Hochschulstudium muss gebührenfrei bleiben!“
Foto: DGB Hamburg
