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Die Hamburger Bürgerschaft hat am 26. Oktober 2011 mit den Stimmen der SPD Mehrheit beschlossen, den Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld massiv zu kürzen bzw. ganz zu streichen. Die Proteste der GEW, der übrigen Gewerkschaften im DGB, des deutschen Beamtenbundes und des Bundes der Kriminalbeamten haben die Bürgerschaftsabgeordneten nicht davon abbringen können.Seit dem Sommer 2010 haben wir gemeinsam gegen diesen Einkommensraub argumentiert, demonstriert, protestiert und gestreikt.
Was hat der Kampf gebracht? Wie geht es weiter?
Am Anfang stand ein Skandal: Als die "Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens", die Organisation der Hamburger Volkschullehrer, an der Rothenbaumchaussee 1908 ein Grundstück für ihr Vereinshaus erwerben wollte, versuchte die Bau- und Finanzdeputation auf Druck wohlhabender Bürger aus Harvestehude, dieses Vorhaben zu verhindern. Erst die Drohung mit einer Protestversammlung der Hamburger Volksschullehrer ließ die Deputation einlenken.
In Abwandlung des berüchtigten Mottos der Haushaltspolitik des Bürgermeisters: Pay as you go, demonstrierten viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft gestern unter dem Motto: Olaf, pay or go!
Als "skandalös, kurzsichtig und unannehmbar" kritisiert der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan die am Mittwoch "durchgezockte Entscheidung" der Hamburgischen Bürgerschaft, das Weihnachtsgeld für Beamte zu kürzen: "Die SPD-Mehrheit hat den Plan des Senats knallhart durchgezogen und den Beamten in Hamburg einen Teil des Einkommens geraubt."
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten beim Gewerkschaftstag am 24.10.2011 Fredrik Dehnerdt zum neuen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gewählt. Der 35jährige ist für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und löst den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jens Kastner ab, der am selben Abend zum stellvertretenden Schatzmeister gewählt wurde.
"Was nach Absicherung klingt, ist nichts weiter als eine auf neun Jahre festgeschriebene Stagnation", kommentiert Fredrik Dehnerdt den heute von Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt und dem Präsidenten der Universität, Lenzen, unterzeichneten so genannten Zukunftspakt, der bis 2020 finanzielle Planungssicherheit vorsieht.
Das Projekt wird von der Hamburger Kulturbehörde folgendermaßen beschrieben:
Am 26.10.2011 wird die Bürgerschaft sich in erster Lesung mit dem Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/ 2012 befassen. DGB und dbb rufen auf: Wir wollen den Damen und Herren im Rathaus noch-mals sehr deutlich machen, dass wir nicht gewillt sind, diesen Affront so einfach hinzunehmen!
Ablauf der Demonstation:
Der Hamburger Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, tagt am 24.10.2011 (17-21 Uhr im Curiohaus). Die Delegierten wählen neue Vorstandsmitglieder und legen die Grundzüge der GEW Politik fest.
Es werden unter anderem Anträge beraten zu den Themen:
- Noch Plätze frei, bitte anmelden unter info@gew-hamburg.de -
Die GEW Hamburg veranstaltet im Gedenken an Horst Bethge am Samstag, 12.11.2011 (11:00 - 17:00 Uhr im Curiohaus, Kleiner Saal) eine Arbeitstagung zu den Themen, die auch Horst zeitlebends bewegt haben. Folgender Ablauf ist geplant:
Eine vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Auftrag gegebene Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG), das seit 2007 den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen regelt, kommt zu alarmierenden Ergebnissen.









