"Die Blutspur ist lang"

Seit der Wiedervereinigung wurden mehr als 200 Menschen Opfer von rechter Gewalt, seit Mai beschäftigt sich ein Kabinettsausschuss damit. "Es ist gut und richtig - aber auch höchste Zeit, dass dieses Thema auch auf hoher Regierungsebene behandelt wird", sagt DGB-Vorstand Anja Piel. "Wir mussten in den letzten Jahren eine starke Zunahme extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und rechtspopulistischer Worte und Taten registrieren."

Mitte Mai hat der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus seine Arbeit aufgenommen. Zu einer am 20. August in Berlin stattfindenden Voranhörung zivilgesellschaftlicher Organisationen hat der DGB-Bundesvorstand eine umfassende Stellungnahme vorgelegt.

„Wir mussten in den letzten Jahren eine starke Zunahme extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und rechtspopulistischer Worte und Taten registrieren. Deshalb ist es gut und richtig – aber auch höchste Zeit, dass dieses Thema auch auf hoher Regierungsebene behandelt wird“, sagt Anja Piel, die beim DGB als Vorstandsmitglied für die Antirassismusarbeit zuständig ist.

„Rechter Terror hat in unserem Land eine unrühmliche Tradition – die Blutspur ist lang. Allein seit der Wiedervereinigung wurden mehr als 200 Menschen Opfer von Rechtsextremisten“, so Piel. Den Kabinettsausschuss einzurichten könne aber nur ein erster Schritt sein. „Diese Einrichtung muss dauerhaft institutionell auf dieser Ebene verankert sein“, forderte die Gewerkschafterin. Zugleich bemängelte Piel, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales nicht ständiges Mitglied des Ausschusses sei: „Wir sind der Auffassung, dass das Handlungsfeld Arbeitswelt eine besondere Bedeutung für die Entwicklung von Maßnahmen im Kabinettsausschuss haben muss und dass  der Bundesminister für Arbeit und Soziales ständiges Mitglied des Kabinettsausschusses sein sollte.“

Neben der Bekämpfung von Rassismus in den Betrieben und Verwaltungen fordert der DGB  unter anderem Verbesserungen im Bereich der politischen Bildung, die Stärkung der Zivilgesellschaft durch ein Demokratiefördergesetz und die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit von Menschen, die sich gegen Neonazis und Rechtspopulisten engagieren.

Die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Lagebewertung und notwendige Maßnahmen. Berlin, August 2020 findet sich im Anhang.