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DGB-Kundgebung für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Krise

Geschrieben von: 
Webredaktion
Solidarisches Zeichen für Energiepreisdeckel, Mietenstopp und Übergewinnsteuer
Foto: Sabine Lafrentz

Am Samstag, 8.10 haben Hamburgs DGB-Gewerkschaften gemeinsam mit den Hamburger*innen ein starkes Zeichen für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiekrise gesetzt. 

„Egal aus welcher Branche, die Kolleg*innen berichten uns zunehmend, dass sie die Kosten für Lebensmittel und Energie nicht mehr zahlen können. Das haben wir heute ja auch hier auf der Bühne immer wieder gehört. Das Problem ist, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung zu langsam bei den Menschen ankommen. Es braucht deutlich mehr Tempo, damit die Maßnahmen noch vor dem Winter greifen. Wenn der Bund nicht schnell genug ist, muss Hamburg hier in Vorleistung gehen, um den Menschen in der Stadt Sicherheit zu geben. Wir brauchen eine solidarische Politik mit einem klaren Aktionsplan, die einfachen rechtspopulistischen Strömungen den Garaus macht. Deswegen sind wir heute hier auf der Straße.“, sagte die Hamburger DGB-Chefin Tanja Chawla.

Der DGB kritisierte, dass Maßnahmen wie das Steuerkonzept des Finanzministers dazu führten, dass Menschen, die sowieso schon weniger verdienen durch die hohen, krisenbedingten Kosten deutlich stärker belastet werden als Menschen mit einem hohen Einkommen. Auch den Ruf nach Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen wies die Hamburger DGB-Chefin scharf zurück. „Arbeitnehmer*innen haben keine Möglichkeit die hohen Mehrkosten aus extrem gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation weiterzugeben. Sie sind jetzt mehr denn je darauf angewiesen, dass die Löhne mindestens so weit steigen, dass ein Reallohnverlust ausgeschlossen ist.“

"Solidarität ist schließlich keine Einbahnstraße!“

Wenn Unternehmen aufgrund der gestiegenen Energiekosten selber ins Straucheln kommen, so die Hamburger DGB-Vorsitzende weiter, müsse diesen durch einen staatlichen Schutzschirm geholfen werden. „Es muss aber klar sein: Wer Geld vom Staat bekommt, also von der Allgemeinheit, der muss sich auch verpflichten keine Arbeitsplätze abzubauen und Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen und tarifgebundenen Löhnen anzubieten. Solidarität ist schließlich keine Einbahnstraße!“, machte Chawla die Position des DGB deutlich.

Als kurzfristige Hilfsmaßnahme fordert der DGB die Einführung eines Energiepreisdeckels, um sicher zu stellen, dass jeder den Grundbedarf an Energie und Wärme im Winter bezahlen kann. „Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil er seine Nebenkosten nicht bezahlen kann.“, forderte Chawla. „Deswegen fordern wir für diesen Winter ein Verbot von Kündigungen wegen Miet- oder Nebenkostenrückständen sowie eine Garantie, dass niemandem das Warmwasser oder Heizung abgestellt werden. Langfristig brauchen wir in Hamburg einen Mietenstopp, um die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen.“

Übergewinnsteuer und aussetzen der Schuldenbremse

Zur Finanzierung der notwendigen Maßnahmen schlägt der DGB eine Kombination aus einer Reform des bestehenden Steuersystems, der Einführung einer Übergewinnsteuer und einer Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Jahr vor. „Wir müssen darauf achten, dass die jetzt notwendigen Entlastungen nicht auf Kosten der dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft geschehen. Das erreichen wir, wenn wir Menschen mit sehr gutem Einkommen, zum Beispiel Superreiche, Topverdiener oder Erben großer Erbschaften aber auch Unternehmen, die jetzt in der Krise überraschend sehr hohe Gewinne haben, endlich entsprechend ihren finanziellen Ressourcen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligen. Der DGB hat dazu ein Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir aufzeigen, wie die Kosten der Krise gerecht verteilt werden können.“, betonte die Hamburger DGB-Vorsitzende.

Weitere Fotos finden sich unter https://hamburg.dgb.de/presse/++co++78328bb0-4701-11ed-89a7-001a4a160123

Foto: Sabine Lafrentz