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Das israelische Nationalstaatsgesetz und die aktuelle Situation in Israel und Palästina nach den Wahlen

Geschrieben von: 
Webredaktion
Mittwoch, 12. Juni 2019, 19.00
Foto: Protestkundgebung  jüdischer und palästinensischer Israelis gegen das Nationalstaatsgesetz

Vortrags-und Diskussionsveranstaltung: Das israelische Nationalstaatsgesetz und die aktuelle Situation in Israel und Palästina nach den Wahlen

mit Dr. Yousef T. Jabareen/ Israel, Abgeordneter der Vereinigten Arabischen Liste in der Knesset

Mittwoch, 12. Juni 2019, 19.00, Curio Haus Hamburg  Hinterhaus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg

Veranstalter: Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung–Deutschland. e.V. Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Regionalgruppe Hamburg Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Regionalgruppe Nord-Hamburg

Gefördert mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdienst

Auch in Deutschland wurden die Wahlen in Israel mit großem Interesse verfolgt. Nun, nach dem erneuten Sieg der Likud- Partei Netanyahus sind viele Fragen offen: Wie wird die neue Regierung aussehen? Wird Netanyahu wieder Ministerpräsident? Wird er seine Ankündigung im Wahlkampf, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren, wahrmachen?  Was bedeutet das für die Palästinenser? Diese Fragen wollen wir mit Dr. Jabareen, der selbst wieder in die Knesset gewählt wurde, diskutieren.

Außerdem wird Dr. Jabareen über das israelische Nationalstaatsgesetz berichten, das am 19. Juli 2018 von der Knesset verabschiedet wurde und nicht nur in Israel, sondern international und auch in Deutschland kontroverse Reaktionen ausgelöst hat. Das Gesetz schreibt den jüdischen Charakter des Staates Israel fest und zählt zu den Grundgesetzen, die in Israel einer Verfassung gleichkommen. Es gesteht nur dem jüdischen Volk das Selbstbestimmungsrecht zu und verweigert es den nichtjüdischen Minderheiten, den christlichen und moslemischen Arabern(Palästinensern) und den Drusen, die immerhin 20 % der Bevölkerung Israels ausmachen. Weitere Grundprinzipien sind: Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels. Die Sprache des Staates ist Hebräisch. Arabisch (das bisher die zweite Amtssprache war) erhält einen „Sonderstatus“. Hier wollen wir mit unserem Referenten die Frage diskutieren, welche Folgen dieses Gesetz für die genannten Minderheiten und insgesamt für die israelische Gesellschaft hat und wie die UNO und die internationale Gemeinschaft darauf reagieren sollten.

 

Unser Referent Dr. Yousef  Taysir Jabareen/ Israel

Dr. Yousef T. Jabareen stammt aus der arabisch-israelischen Stadt Umm al-Fahm. Er  studierte  Rechtswissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem, an der American University und der Georgetown University in Washington D.C.,   an   der   er   sein   Doktorexamen      ablegte.      Nach verschiedenen Tätigkeiten an Universitäten in Maryland, Haifa und Tel Aviv lehrt er seit 2009 am Tel-Hai Academic College in Israel Rechtswissenschaften. Zwischen 1997 und 2000 war Jabareen Rechtsberater in der Association for Civil Rights, in der er sich für die Bürgerrechte der arabischen Minorität in Israel einsetzte. Im Jahr 2000 gründete er mit anderen arabischen Akademikern und Aktivisten das Dirasat Center, das zum Ziel hat, eine strategische Politik für die arabische Gesellschaft zu entwickeln und Entscheidungsträger zu fördern. Seit Mai 2015 ist Dr. Jabareen Abgeordneter der  Vereinigten Arabischen Liste  in der Knesset. Dr. Jabareen hat in Fachzeitschriften zahlreiche Artikel veröffentlicht, die sich vor allem mit Menschenrechten und den Rechten von Minoritäten beschäftigten, und ist Co-Autor des Buches „Local Government in Palestinian Society in Israel“.

Foto: Protestkundgebung  jüdischer und palästinensischer Israelis gegen das Nationalstaatsgesetz