In Abwandlung des berüchtigten Mottos der Haushaltspolitik des Bürgermeisters: Pay as you go, demonstrierten viele Mitglieder der Bildungsgewerkschaft gestern unter dem Motto: Olaf, pay or go!
Als "skandalös, kurzsichtig und unannehmbar" kritisiert der GEW-Vorsitzende Klaus Bullan die am Mittwoch "durchgezockte Entscheidung" der Hamburgischen Bürgerschaft, das Weihnachtsgeld für Beamte zu kürzen: "Die SPD-Mehrheit hat den Plan des Senats knallhart durchgezogen und den Beamten in Hamburg einen Teil des Einkommens geraubt."
Während die Bürgerschaft das Gesetz zur Beamtenbesoldung in 1. und 2. Lesung verabschiedete, protestierten außerhalb des Bannkreises mehr als 6000 Hamburger Beamt_innen lautstark gegen die Novellierung.
Der GEW-Vorsitzende stellt klar, dass die Gewerkschaft die Abstimmung als Kampfansage der Regierung an ihre Beamt innen auffasse und kündigt Konsequenzen an:
"Rechnet im Rathaus nicht damit, dass wir nun wieder zur Tagesordnung übergehen! Denn es geht nicht nur um die Einkommen von Beamten, sondern es geht um den Stellenwert des öffentlichen Dienstes. Wenn die Regierung hier immer weiter kürzt, Personal abbaut und die Stellschrauben enger dreht, dann wird sich das zwangsläufig auf die öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger niederschlagen. Mit ihrer Entscheidung gestern haben die Abgeordneten der SPD der Freien und Hansestadt Hamburg und ihren Bürgerinnen und Bürgern geschadet."
Weitere Bilder von der Demo hier:
/www.gew-hamburg.de/bilder/demo-26102011