Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg protestiert im Namen seiner über 80 Mitgliedsgruppen auf das Schärfste gegen die Außerkraftsetzung jeglicher Regeln der Menschlichkeit an der EU-Grenze zu Bosnien-Herzegowina.
- Auf 8-10.000 wird die Zahl der größtenteils über Griechenland geflüchteten Schutzsuchenden geschätzt, die sich zur Zeit unter verheerenden Bedingungen in Bosnien aufhalten, wo sie von den Behörden drangsaliert werden und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind. Den meisten von ihnen fehlt es an allem, an ausreichender Nahrung, an wetterfesten und beheizten Behausungen, an sanitären Anlagen und an medizinischer Versorgung.
- Zu trauriger Berühmtheit hat es das Lager Lipa gebracht, in dem etwa 900 Menschen in Gemeinschaftszelten untergebracht sind. Um dieses Lager an der Grenze zu Kroatien herum leben weitere 800 Menschen im Freien. Fast jeder von ihnen hat es schon versucht, nach Kroatien zu gelangen, aber immer wieder werden sie von den kroatischen Grenzpolizisten mit brutaler Gewalt zurückgeschafft.
- In drei anderen, noch unter IOM-Verwaltung stehenden Lagern leben fast 2500 Flüchtende, ca. 30% von ihnen unbegleitete Minderjährige, weitere 30% begleitete Kinder.
Herbert Ankenbrand vom Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen sagt dazu: „Dass ein EU-Land mit offensichtlicher Duldung oder Unterstützung der EU-Kommission und der EU-Präsidentschaft fortgesetzt das europäische Asylrecht mit Füßen tritt, ist eine menschenrechtliche Bankrott-Erklärung.“
Conni Gunsser vom Flüchtlingsrat erklärt: „Wenn die Bundesregierung es ablehnt, die fliehenden Menschen aufzunehmen und stattdessen angebliche >>Hilfe vor Ort<< propagiert, setzt sie damit die zynische Politik fort, die sie schon gegenüber den in Griechenland gestrandeten Flüchtenden an den Tag gelegt hat. Dort und an der bosnisch-kroatischen Grenze zeigt sich, dass diese Politik in erster Linie bezweckt, die unerträglichen Lebensbedingungen sowie die gewaltsamen Pushbacks auf See und an den Landgrenzen zur Abschreckung für weitere Zuflucht Suchende zu nutzen und damit die Abschottung der EU-Grenzen zu unterstützen."
„Die einzige humane Lösung der Katastrophe kann darin bestehen, dass den Flüchtenden sichere und legale Wege ins Europäische Asylsystem gewährt werden. Die Abriegelung der Balkanroute muss sofort aufgehoben werden,“ ergänzt Christian Lehmann-Feddersen von der Seebrücke.
Das SoliStadt-Bündnis fordert im beigefügten Appell vom Senat, alle einem Bundesland zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um zu einer Evakuierung der Schutzsuchenden aus Bosnien beizutragen und ihnen eine sichere Zuflucht zu bieten.
Weitere Infos unter:
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 Bosnien: dringender Appell an den Senat zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht | 161.77 KB |