Die DGB-Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, sich von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben eingeplanten Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September kritisieren die DGB-Gewerkschaften das aktuelle internationale Wettrüsten scharf. „75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale“, heißt es im DGB-Aufruf mit dem Motto „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“. Die globalen Rüstungsausgaben beliefen sich inzwischen auf zwei Billionen US-Dollar.
Deutschland sei nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben, könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.
In Bildung und Gesundheit investieren
„Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen!“, fordern die Gewerkschaften. Die Pandemie, der Klimawandel und die Digitalisierung seien Herausforderungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohten und die soziale Ungerechtigkeit vergrößerten. Daher seien immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in das Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung müsse sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven investieren.
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte, der alte Ruf „Bildung statt Bomben!“ sei nach wie vor richtig und notwendig. „Nach der Erfahrung der Corona-Krise müssen wir mehr denn je überlegen, wie wir zukünftig leben wollen“, betonte sie. „Wir werden unsere Anstrengungen verstärken müssen – auch in der Friedenserziehung.“ Abrüsten statt Aufrüsten sei das Gebot der Stunde. Hinter dieser Forderung versammelten sich neben der GEW rund 400 Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern in der Bildungsinternationalen (BI).
Livestream zum Antikriegstag 2020
Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Jedes Jahr machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 75. Mal. Der DGB stellte daher gemeinsam mit dem Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS) und ver.di ein Livestream-Programm zum Antikriegstag zusammen - mit Kulturprogramm, Interviews und Gesprächen.
Der Livestream startet am 1. September um 18 Uhr und wird auf der DGB-Webseite, bei Facebook und auf Youtube übertragen.