Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, um der Inflation und gestiegenen Energiepreise zu begegnen. Die Maßnahmen werden aber wegen der geopolitischen Lage nicht reichen, um soziale Härten zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern. Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze. In der Energiepolitik sind jetzt vier Schritte nötig: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Energiepolitik der Bundesregierung: "Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, um der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen. Die Maßnahmen werden allerdings in Anbetracht der geopolitischen Lage nicht reichen, um soziale Härten zu verhindern und die Energieversorgung zu sichern. Zudem werden die Energiepreise zunehmend zu einer massiven Gefahr für Arbeitsplätze. Insbesondere in den energieintensiven Industrien drohen Arbeitsplatzverluste, wenn nicht schnell gehandelt wird."
Energiepolitik: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen
"Wir empfehlen der Bundesregierung in der Energiepolitik in vier Schritten voranzugehen: Kurzfristig entlasten, gerechter finanzieren, Versorgung sichern und schneller ausbauen.
Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Wir brauchen dringend weitere Entlastungsmaßnahmen, die gezielt kleine und mittlere Einkommen bei den Energiekosten unterstützen. Dazu haben wir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.
Außerdem sollte die Bundesregierung alles unternehmen, um einen Lieferstopp für Energierohstoffe aus Russland zu verhindern. Die sozialen und ökonomischen Folgen weit über Deutschland hinaus wären gravierend. Nicht zuletzt wäre die Wirkung eines solchen Importstopps auf die Kriegsfinanzierung Russlands keineswegs klar.
Um die Energieversorgung zu sichern, brauchen wir mehr Diversifizierung bei den Lieferländern und belastbare Energiepartnerschaften mit Ländern, die uns perspektivisch grüne Energierohstoffe liefern können."
Ausbau der erneuerbaren Energien nötig
"In Deutschland muss endlich die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst werden. Weitere Verzögerungen bei der konkreten Umsetzung der Energiewende können wir uns nicht mehr leisten. Denn mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind die wichtigsten Mittel, um die starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu minimieren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier muss die Bundesregierung den Turbo anwerfen."
DGB fordert in seinem Positionspapier bezahlbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung, in herausfordernden Zeiten zu gewährleisten.
Die Nachfrage nach Energie ist weltweit spürbar gestiegen und hat die Energiepreise für Haushalte, Handwerk, Gewerbe und Industrie spürbar in die Höhe getrieben. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einer weiteren, drastischen Verschärfung der Energiepreisentwicklung geführt. Daher fordert der DGB die Bundesregierung auf, ihre Energiepolitik auf vier Punkte auszurichten:
1. Kurzfristige Entlastungen sind notwendig
Wenn Heizen, Mobilität und Wohnen immer teurer werden, belastet das vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Der DGB begrüßt die ersten Vorschläge der Ampel-Koalition, der Inflation und den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen. Die Maßnahmen werden allerdings nicht ausreichen, um soziale Härten zu verhindern und die Kaufkraftverluste der Bevölkerung auszugleichen. Zudem muss Energie insbesondere in energieintensiven Branchen bezahlbar bleiben. Daher fordert der DGB:
- Ergänzend zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage die Stromsteuer abzusenken.
- Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet zu senken.
- Bei Bedarf die Deckelung der Endverbraucherpreise für Gas umzusetzen.
- Geringverdiener*innen sowie Familien mit Kindern über einmalige Heizkostenzuschüsse hinaus gezielt finanziell zu unterstützen.
- Die Leistungen für Strom und Heizung in der Grundsicherung zu erhöhen.
- Die Deckelung der Industriestrompreise rasch umzusetzen.
2. Gerechte Finanzierung sicherstellen
In Anbetracht der steigenden Kosten müssen soziale Härten abgefedert werden und die Finanzierung muss gerecht gestaltet werden. Dazu fordert der DGB:
- Die bei einigen Unternehmen entstehenden Extra-Profite abzuschöpfen. Ein Mobilitätsgeld unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel zu gewähren.
- Eine faire Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern zu garantieren.
- Durch eine progressive Steuerreform hohe Einkommen, Vermögen oder Erbschaften stärker in die Pflicht zu nehmen.
3. Energieversorgung sichern
Eine sichere Energieversorgung für private, gewerbliche und industrielle Verbrauchergruppen zählt zu den zentralen Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge. Daher fordert der DGB:
- Die Diversifizierung des Imports von Erdöl, Erdgas und Steinkohle muss forciert werden.
- Die vorhandenen strategischen Reserven von Energierohstoffen nach Möglichkeit auszuweiten.
- Am verabredeten Kernausstieg festzuhalten.
- Weitere, endgültige Kraftwerksabschaltungen im Einzelfall neu zu prüfen.
Nach Einschätzung des DGB sind die idealen Bedingungen für einen Kohleausstieg schon 2030 erheblich unter Druck geraten. Ein derzeit diskutiertes Embargo für russische Energieimporte wird mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Konsequenzen als äußerst kritisch bewertet.
4. Schnellen Ausbau vorantreiben
Die massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist und bleibt die wichtigste Maßnahme, um die starke Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern zu minimieren und die Klimaschutzziele zu erreichen. Darüber hinaus ist der DGB der Auffassung,
- dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigt werden muss.
- dass die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz in allen Sektoren durch umfassende Maßnahmen vorangetrieben werden muss.
- dass massive Investitionen in klimafreundliche Mobilitäts- und Transportalternativen notwendig sind.