Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.
Verlust der demokratischen Selbstbestimmung
Hamburg kann durch die Abkommen TTIP und CETA nur verlieren – vor allem das Recht auf demokratische Selbstbestimmung. Eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, wird dann nämlich kaum mehr möglich sein. Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt. Um als Reeder keine Hafengebühren mehr zahlen zu müssen oder um die Pflege in Krankenhäusern kostensparend möglichst wenigen Pflegekräften aufzudrücken.
Prämie für Demokratie-Ausverkauf: Weniger Jobs und Einkommen
Selbst Volksentscheide für Rekommunalisierung – wie bei den Hamburger Energienetzen – wären angreifbar: ein toxischer Schock für die Demokratie in Zeiten wachsender Entfremdung von Bürger/innen und Politik. Auch das letzte in öffentlicher Hand verbliebene “Tafelsilber”, wie die Stadtreinigung oder die Hochbahn, könnten durch die Hintertür privatisiert werden. Dies auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger/innen und der Politik. Dafür könnten online-basierte Dienstleistungsvermittler wie Uber, deren Geschäftsmodell im Verstoß gegen Tarifbestimmungen und gesetzlichen Mindestlohn besteht, künftig ihren Siegeszug auch in Hamburg und ganz Deutschland antreten.
Die von Konzern-Lobbyisten propagierten wirtschaftlichen Gewinne jedoch stehen selbst in Deutschlands Handelsstadt Nr. 1 auf tönernen Füßen: Hamburg läuft Gefahr, durch TTIP an Handelsvolumen und Wirtschaftskraft verlieren. Weniger Jobs und weniger Einkommen – die Prämie für den Ausverkauf der Demokratie!
Hamburg wird abstimmen
Die Studie hat eine große Bedeutung für zukünftige Entwicklungen, denn der Senat, der aus der bevorstehenden Bürgerschaftswahl hervorgeht, wird im Bundesrat über CETA und TTIP abstimmen. In Hamburg haben am 15. Februar die Wählerinnen und Wähler das Wort, um ihre Regierung auf ein klares Nein zu den Irrsinns-Abkommen zu verpflichten.
Text: Annette Sawatzki, Campact
Unten gibt es die Studie zum Download
| Anhang | Größe |
|---|---|
 campact_ttipceta_hamburg.pdf | 3.77 MB |