GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Am 17. September gilt: Alle auf die Straße!

Geschrieben von: 
Presseredaktion
CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!
CETA TTIP Hamburg

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

„TTIP kann zur Folge haben, dass staatliche Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern oder der Umwelt als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ eingestuft werden. Nehmen wir an, ein US-Unternehmen eröffnet in Deutschland eine Fabrik. Dann muss das Unternehmen auch die Arbeitnehmerrechte, die in Deutschland gelten, einhalten. In Deutschland haben die Beschäftigen das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und mit den Arbeitgebern über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln, um Tarifverträge abzuschließen. In den USA gelten diese Rechte nur eingeschränkt. Warum? Weil sich die USA weigern, grundlegende Arbeitnehmerrechte, die von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO aufgestellt wurden, in nationale Gesetze zu gießen. Die ILO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. In den USA bestehen folglich hohe Hürden, um Gewerkschaften zu gründen und Tarifverträge mit den Arbeitgebern auszuhandeln. Wo es keine Gewerkschaften gibt, können die Unternehmer ihre Interessen leichter durchsetzen. Sie behalten dann einen höheren Anteil ihrer Gewinne für sich. Anders formuliert: Die bessere Möglichkeit, Gewerkschaften zu bilden und Tarifverhandlungen zu führen, mindert den Gewinn – und kann deshalb als „Handelshemmnis“ eingestuft werden“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.