Das Erstarken rechtsnationaler und rechtsradikaler Kräfte macht vor den Bildungseinrichtungen nicht Halt. Die GEW fordert von der Politik die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und will sich ebenfalls stärker engagieren.
Die GEW betrachtet die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, das Erstarken rechtsnationaler und rechtsradikaler Kräfte, damit einhergehende autoritäre, demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen sowie die wachsende Gewaltbereitschaft mit größter Sorge. Menschen werden aus rassistischen Motiven oder weil sie sich für Menschenrechte, Demokratie und Vielfalt engagieren, verbal und tätlich attackiert oder gar ermordet.
Diese Entwicklungen machen, so die Bildungsgewerkschaft, vor den Bildungseinrichtungen nicht Halt. Sie fordern pädagogische Fach- und Lehrkräfte in der alltäglichen Praxis vielfach heraus, auf abwertende Äußerungen und Gewaltvorfälle zu reagieren, über Fake News und Geschichtsrevisionismus aufzuklären sowie menschenverachtenden und antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verstärkten Einflussversuche und gezielten Angriffe der AfD im Bildungswesen, um eine kritische Auseinandersetzung zu verhindern und ihre rechtsradikale Programmatik umzusetzen, müsse sich die GEW daher diesen Herausforderungen stellen. Zum Abschluss ihres 29. Gewerkschaftstages in Leipzig sprachen sich die Delegierten daher für ein stärkeres Engagement von Politik und Bildungseinrichtungen gegen Rechts aus.
Angriffe, Anschläge, Morde
Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland sei gestiegen, rechtsterroristische Anschläge häuften sich. Während der NSU-Komplex nach wie vor nicht umfassend aufgeklärt und weiterhin Bezugspunkt extrem rechter Netzwerke sei, hätten zahlreiche Vorfälle der jüngsten Vergangenheit erneut tiefe Wunden hinterlassen, heißt es zur Begründung. Dazu zählten Angriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni 2019, der Anschlag auf die Synagoge in Halle einige Monate später und das Attentat in Hanau im Februar 2020, bei dem ein rechtsextremistischer Täter zehn Menschen getötet hatte.
In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus erwartet die GEW daher deutlich mehr Einsatz von Bundesregierung und Bundestag. Dazu fordert sie unter anderem eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine koordinierte Gesamtstrategie, die sowohl die Länder als auch Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehe. Das Vorgehen gegen autoritäre Tendenzen und menschenfeindliche Ideologien sei eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die ausreichend und dauerhaft finanziert werden müsse.
GEW fordert Demokratiefördergesetz
Die GEW verlangt unter anderem ein Demokratiefördergesetz, verlässliche Strukturen für politische Bildung, mehr Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Betroffene von Diskriminierung und Opfer rechter Gewalt. Wichtig sei zudem, die Handlungskompetenz von pädagogischen Fachkräften zu stärken.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Landesregierungen müssen nach Ansicht der GEW die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und pädagogischem Personal sowie die Kooperation mit Fachkräften der außerschulischen Bildung fördern und Angebote zur rassismuskritischen Bildungsarbeit und Demokratiebildung ausbauen. Historisch-politische Bildung soll als Querschnittsaufgabe aller Fächer verankert werden. Dazu seien Änderungen in Schulgesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie Revisionen von Lehrplänen, Studienordnungen, Curricula und Bildungsmaterialien erforderlich.
Die GEW selbst will das methodische und fachliche Know-how, die Haltungen und das Engagement ihrer Mitglieder noch stärker fördern und unterstützen. Der Hauptvorstand prüft dazu unter anderem die Verstetigung und Erweiterung der Arbeitsgruppe „Aktiv gegen Rechts“, die Entwicklung einer Strategie zum Umgang mit Angriffen im Netz und die Einrichtung einer GEW-„Task Force Gegenrede“.
Die beschlossenen Anträge lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes noch nicht in der finalen Fassung vor. Sie werden im Laufe der kommenden Tage hier veröffentlicht.