Das Hamburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz wurde am 1. September im Unterausschuss Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. Aus diesem Anlass haben der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften ver.di, GEW und GdP vor Ausschussbeginn gemeinsam gegen die geplante Erhöhung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte auf 41 Stunden protestiert. Die Gewerkschaften lehnen die Arbeitszeitverlängerung als Sparmaßnahme zur Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten entschieden ab und fordern vor einer Entscheidung der Bürgerschaft eine öffentliche Anhörung.
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, erklärt: „Die 41-Stunden-Woche ist ein massiver Angriff auf die Arbeitsbedingungen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Hamburg. Statt die bestehenden Personalprobleme zu lösen, erhöht der Senat die Belastungen der Beschäftigten und verschlechtert die Konkurrenzfähigkeit Hamburgs als Arbeitgeber. Eine zusätzliche Arbeitsstunde ohne finanziellen Ausgleich bedeutet zudem faktisch eine Kürzung des Stundenlohns – und stellt insbesondere Teilzeitbeschäftigte vor die Wahl, länger zu arbeiten oder Einkommen zu verlieren. Dieser Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten ist für uns nicht akzeptabel. Deswegen fordern wir die Abgeordneten auf, sich die Zeit zu nehmen, sich tiefergehend mit dem Gesetz auseinander zu setzen, um sich genau nicht gegen die Hamburger Beamt*innen zu stellen.“
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksvorsitzende ver.di Hamburg: „Die Arbeitszeiterhöhung für Beamt*innen ist nicht nur eine Einkommenskürzung durch die Hintertür, sondern auch eine Maßnahme, um die Zahl der unbesetzten Stellen kleiner zu rechnen. Hier hat die Hansestadt schon länger ein Problem: Rund 5.000 Stellen sind derzeit unbesetzt und sollen es größtenteils wohl auch bleiben, wenn es nach den Plänen des Senats geht. Es droht eine Verstärkung des Teufelskreises aus Belastung und Personalmangel. Das ist keine nachhaltige Personalpolitik.“
Sven Quiring, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg:„Schon heute leisten viele Lehrkräfte erhebliche Mehrarbeit. Die Belastungen durch Lehrkräftemangel, Inklusion, Ganztag, Digitalisierung und steigende pädagogische Anforderungen sind an den Schulen täglich spürbar. Wer unter diesen Bedingungen die Arbeitszeit erhöht, verschärft die Probleme, statt sie zu lösen. Die Beschäftigten haben Anspruch auf faire und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen. Statt die Arbeitszeit zu erhöhen, muss der Senat die Ursachen der hohen Belastungen angehen und die Schulen personell stärken.“
Horst Niens, Geschäftsführer der GdP Hamburg: „Wer von der Polizei immer mehr verlangt, darf den Kolleginnen und Kollegen nicht gleichzeitig immer mehr zumuten. Belastung weiter und weiter zu erhöhen, führt unausweichlich zu höheren Krankenständen. Als GdP Hamburg warnen wir eindringlich vor gesundheitlichen Risiken und einem massiven Vertrauensverlust. Unsere Lebenszeit ist kein Sparposten. Wer die Innere Sicherheit stärken will, erhöht nicht die Arbeitszeit – er verbessert die Arbeitsbedingungen.“
Besonders problematisch ist, aus Sicht des DGB, dass die Arbeitszeitverlängerung gemeinsam mit Verbesserungen bei Besoldung und Alimentation beschlossen werden soll. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses sei richtig. Sie dürfe aber nicht durch eine gleichzeitige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen konterkariert werden.
Der DGB fordert daher nachdrücklich die Einsetzung einer öffentlichen Anhörung durch den zuständigen Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft. „Bei einem Eingriff dieser Größenordnung müssen die Betroffenen und ihre Interessenvertretungen im parlamentarischen Verfahren gehört werden. Gleichzeitig müssen die Abgeordneten zwingend die Gelegenheit erhalten, sich kritisch mit den massiven Verschlechterungen des Gesetzentwurfs auseinanderzusetzen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden“, so Tanja Chawla abschließend.
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