Es ist in Hamburg nun Gesetz, dass der Inlandsgeheimdienst alle überwacht, die im Öffentlichen Dienst arbeiten werden. Die vom Hamburger Senat forcierte Maßnahme trägt den harmlosen Titel "Regelanfrage", hält jedoch als Konsequenz das Berufsverbot bereit. Diese Politik der Härte und des Misstrauens wollen wir mit einer Veranstaltungsreihe in einen größeren Zusammenhang stellen.
Wir verstehen die"Regelanfrage" als Teil einer politischen Autoritarisierung in Hamburg, der Bundesrepublik und weltweit, in der antifaschistisches, überhaupt gesellschaftlich progressives Engagement behindert, zurückgedrängt, delegitimiert werden soll. Das richtet sich gegen Demokratie- und Stadtteilprojekte, gegen antirassistische und queere Initiativen, gegen Geflüchteten- und Jugendengagement, gegen Buchläden und Kulturbetrieb. Viel zu viele – wir alle! – sind von diesem organisierten Misstrauen betroffen.
Während der Senat einen Inlandsgeheimdienst als Mittel gegen "rechten Extremismus" behauptet, bewirkt es ein Autoritär-Werden der Politik, dass der Geheimdienst auf Entscheidungen einwirkt, die in unserer Gesellschaft breit diskutiert werden müssen. Diese Politik ist keine wirksame Gegenbewegung, sondern Ausdruck des Rechtsrucks: Autorität statt Streit ums Allgemeinwohl. Sie ist verbunden mit den sich aktuell vollziehenden Angriffen auf die von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien errungene Teilhabe und Selbstbestimmung, auf den Sozialstaat und die Zivilgesellschaft.
Das ist eine Krisenpolitik, die die Neue Rechte mobilisiert und demokratische Kräfte destabilisiert. Das ist eine neoliberale Politik der Kürzungen, die höhere Profite für eine Minderheit generiert und dies durch Feindbilder aus rechten Erzählungen als "alternativlos" darstellt. Das ist eine Politik der Spaltung, die sich gegen Inklusion richtet und Ungleichheit mit "Leistung" rechtfertigt: eine Klassenpolitik von und für oben. Eine Politik der Angst durch den Entzug sozialer Sicherheiten bei gleichzeitiger Verschärfung von Überwachung und Repression, nicht zuletzt auch im Dienst der Militarisierung.
Auch wenn der rot-grüne Senat beteuert, dass die wiedereingeführte Regelanfrage etwas "ganz anderes" sei als die Berufsverbote im Zuge des "Radikalenerlasses" der 1970er Jahre, wollen wir mit dieser Veranstaltungsreihe an jene Tradition erinnern, ausgerechnet in der Krise den Staat vor der Bevölkerung zu schützen, anstatt die Freiheit und Gleichheit aller hier Lebenden zu verteidigen – auch gegen Übergriffe von Staatsapparaten. Wir wollen mit Betroffenen der Berufsverbote, antifaschistisch Engagierten und Wissenschaftler*innen unterschiedliche politische Konfliktfelder in Vergangenheit und Gegenwart in den Blick nehmen und diskutieren, wie die Kämpfe gegen Rechts verbunden werden können.
Veranstaltungsübersicht:
Montag 28. September 2026 | 19-21 Uhr im Curiohaus: Aus Fehlern lernen? Zur Abschaffung und Aufarbeitung der Berufsverbote in Niedersachsen
Weitere Veranstaltungen folgen!
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