Mehr als 4.000 Menschen demonstrieren gegen Sozialabbau

Mehr als 4.000 Menschen haben am 3. Juli in der Hamburger Innenstadt gegen Sozialabbau, gegen gesellschaftliche Spaltung und gegen Angriffe auf Beschäftigte durch die Reformpolitik der Bundesregierung protestiert. Sie folgten dem Aufruf des DGB Hamburg und eines breiten Bündnisses zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto: „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“

Bereits vor der DGB-Kundgebung hatte die GEW Hamburg unter dem Motto „Wasser bis zum Hals! Sprach- und Integrationskurse gehen baden!“ zu einer Kundgebung am Alsterufer aufgerufen. Rund 100 Teilnehmende machten auf die dramatischen Folgen der Kürzungen im Bereich der Sprach- und Integrationskurse aufmerksam. Anlass sind die drastischen Einschnitte bei der Finanzierung sowie der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte Zulassungsstopp für Integrationskurse. Bundesweit verlieren dadurch rund 130.000 Menschen den Zugang zu Integrationskursen, zugleich sind tausende Arbeitsplätze in der Weiterbildung bedroht.

Im Anschluss schlossen sich die Teilnehmenden der GEW-Kundgebung der Demonstration des DGB an. Damit wurde deutlich: Die Angriffe auf die Integrationskurse sind Teil eines umfassenderen Sozialabbaus, der öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung und soziale Sicherheit gleichermaßen trifft.

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, erklärte: „Dass so viele Hamburgerinnen und Hamburger unserem Aufruf gefolgt sind, zeigt die enorme Sorge um einen Sozialstaat, der unter Druck geraten ist. Reformen, die Befristungen ausweiten, Renten faktisch kürzen, die gesetzliche Krankenversicherung verteuern und Arbeitszeiten erhöhen, bedeuten keine Modernisierung, sondern verschärfen soziale Risiken. Solange Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial benachteiligter Menschen ausgetragen werden, bleiben wir als Gewerkschaften aktiv – für einen starken Sozialstaat, für gute Arbeit, für Demokratie und für eine gerechte Zukunft für alle.“

Auf der DGB-Kundgebung waren neben dem DGB Hamburg und seinen Mitgliedsgewerkschaften unter anderem das Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg, das Bündnis Unkürzbar, das Hamburger Bündnis gegen Rechts und das Bündnis Mietenstopp vertreten.

Im Anhang finden sich Solidaritätserklärungen für unsere Aktivitäten zum Erhalt der Sprach- und Integrationskurse.

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