Zu Beginn unserer Veranstaltung Politisch aktiv = beruflich ungeeignet? am 27. Mai an der Uni Hamburg war klar, dass die Stuhlreihen nicht reichen werden. Die Wiedereinführung der Regelanfrage hat einen Nerv getroffen, gerade bei jungen Menschen und Studierenden. Dazu haben wir Betroffene und Expert*innen eingeladen, die alle auf verschiedene Weise erfahren haben, was es heißt, wenn der Staat die politische Gesinnung zum Maßstab der beruflichen Eignung macht.
Deniz Celik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter der Linken, beginnt mit seiner Geschichte. Er hatte letztes Jahr in einer Pressemitteilung öffentlich kritisiert, dass der Verfassungsschutz sich demokratischer Kontrolle komplett entziehe und das Vertrauen der Bürger*innen untergrabe. Der Satz „Schutz rechter Netzwerke“ wurde dabei vom Verfassungsschutz beanstandet und jener forderte eine Unterlassungserklärung. Für ihn ein klarer Versuch, unbequeme Kritik mundtot zu machen. Doch Celik wehrte sich, indem er Klage einreichte und mithin eine Welle der Solidarität erlebte. Schließlich entschied das Gericht, dass die Pressemitteilung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ein Etappensieg, wie Celik sagt, doch die Botschaft solcher Abmahnung bleibe bedrohlich: „Solche Institutionen sorgen dafür, dass einige, die nicht privilegiert sind, eingeschüchtert werden und so eine Unterlassungserklärung vielleicht doch unterschreiben würden, obwohl sie theoretisch im Recht wären.“ Wer keine Ressourcen, keine Rechtsschutzversicherung, keine gewerkschaftliche Rückendeckung habe, knicke eher ein.
Für Celik ist die Regelanfrage nichts anderes als ein System des Generalverdachts. Der Verfassungsschutz verbreite Misstrauen gegenüber der Gesellschaft. Celik erinnert an die 1970er Jahre: Damals trafen Berufsverbote zu 90% linke Aktivist*innen. Die Geschichte wiederhole sich und heute seien es die Arbeit gegen Faschismus, Antimilitarismus und Klimaschutz, die kriminalisiert werden. Es sei eine „Riesensauerei“, denn wir brauchen kritische Stimmen in Bildung, Wissenschaft und Verwaltung, so Celik. Der Inlandsgeheimdienst, so sein Fazit, sei ein Fremdkörper in der Demokratie und gehöre abgeschafft.
Benjamin Ruß bringt die Sicht eines Betroffenen mit, der selbst durch die Regelanfrage in Bayern schikaniert wurde. Als Geoinformatiker bekam keine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl der TU München, aufgrund seiner Aktivität beim SDS und der Roten Hilfe. Er schildert das Kalkül, das hinter einer solchen Praxis steckt. Nämlich eine Politik, die versuche, durch die Disziplinierung Einzelner ökonomische und politische Entscheidungen durchzusetzen, ohne auf offenen Widerstand zu stoßen.
Benjamin erinnert daran, dass Hamburg bei der Regelanfrage eine Vorreiterrolle einnimmt, denn in den 1970ern wurde sie zuerst hier eingeführt und jetzt sei Hamburg mit dem aktuellen Gesetzesentwurf am schärfsten. Die autoritäre Zeitenwende, über die so viel gesprochen wird, finde längst statt und zwar nicht nur im Gesetz, sondern auch schon in den Gerichten. Er spricht von Massenkündigungen aufgrund politischer Gesinnung und von Verfahren, die sich allein auf politische Äußerungen stützen. Wer Lehramt studiere, forsche oder lehre und zu-gleich politisch aktiv sei, für den werde der grundsätzlich garantiere Freiraum (die Wissenschaftsfreiheit) immer enger.
Die Geschichte von Ahmad Othman zeigt, wie schnell politisches Engagement existenziell bedrohlich werden kann. Der ITler aus NRW gewann erst vor kurzem im April seinen ersten Prozess im Kampf gegen seine Kündigung durch das Land NRW. Zuvor standen bei ihm plötzlich die Behörden vor der Tür; eine Hausdurchsuchung. Dann die Kündigung, wobei die erste nach gerichtlicher Prüfung nicht rechtens war. Eine zweite Kündigung wurde erhoben und so das Verfahren in die Länge gezogen. Irgendwann nahm die Gegenseite die Berufung zurück.
Ausgangspunkt war sein Engagement in der Palästina Solidarität. Sein Arbeitgeber erklärt, dass Ahmad aufgrund seiner politischen Solidarität ungeeignet für seine Stelle als IT-Mitarbeiter sei und wirft ihm vor, sensible Daten durch seine Zugriffsmöglichkeiten zu missbrauchen. Besonders bitter war die Streichung sämtlicher Leistungen durch das Arbeitsamt nach seiner ersten Kündigung. Bis heute, selbst nach gewonnenen Gerichtsverfahren, hat Ahmad keine einzige Zahlung erhalten. Zusätzlich wurde er in eine falsche Steuerklasse eingestuft, was für ihn eine höhere Steuerlast bedeutete. Für ihn ist das alles ein Ausdruck von Unterdrückung progressiver Kräfte, die sich gegen Rassismus einsetzen. „Daher solidarisiert euch mit den Betroffenen und vernetzt euch mit allen, die Berufsverboten betroffen sind und sein wer-den! Ihr seid nicht allein!“
Zu guter Letzt bringt Marleen Neuling von der Vereinigung demokratischer Jurist*innen juristisches Detailwissen mit. Mit viel Witz gab sie einen Abriss des Gesetzesentwurf wieder und erklärte anschaulich, was man als Betroffene*r tun kann. Die FDGO (Freiheitlich-Demokratische Grundordnung) wurde dabei auch nochmal von ihr auseinandergelegt. Ein Rechtsbegriff sei das nicht, sagt sie, die FDGO sei nirgends abschließend definiert. Das Bundesverfassungs-gericht umschreibe sie als die elementare Grundordnung. 1975 verlangte das Gericht von Be-amten ein aktives Eintreten für die FDGO und 2017, im NPD-Verbotsverfahren, wurden Menschenwürde und Demokratieprinzip als Kern der FDGO herausgestellt. Für sie ist der Verfassungsschutz „total ungeeignet“ als Bewerter demokratischer Gesinnung. Sie erinnert an die Beteiligung des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex und stellt fest, dass der Inlandsgeheimdienst sich immer wieder neu legitimieren müsse und das geschehe nicht zuletzt durch spektakuläre Berufsverbote.
Auf die Frage, wie weit das neue Gesetz zur Reform der Regelanfrage fortgeschritten sei, antwortet Deniz Celik verhalten optimistisch. Die Initiative, getragen unter anderem vom Bündnis gegen Berufsverbote (an dem sich auch die GEW beteiligt) und den Gewerkschaften, habe einen Etappensieg errungen, doch der Gesetzgebungsprozess sei bloß verzögert. Wir dürften nicht aufhören, diese Diskussion öffentlich zu führen. Denn ohne Druck von der Straße und aus den Betroffenenverbänden werde sich nichts bewegen.
Eine andere Wortmeldung lenkt den Blick auf die größeren politischen Zusammenhänge: An-gesichts der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft sei Widerstand dringend nötig. Wo aber bleibe der? Celik und Benni betonen, dass die Zeitenwende, die militärische Aufrüstung und die Einschränkungen von Bürgerrechten zwei Seiten derselben Medaille seien. Die Re-gelanfrage sei ein Instrument, um Menschen vermeintlich ‚loyal‘ zu machen und sie so zu trimmen, dass sie nicht aus der Reihe tanzen und weder Kapitalismus noch
Ungerechtigkeitsverhältnisse in Frage stellen. Wer als Lehrkraft, Forschender oder Verwaltungsbeamte*r kritisch bleibe, müsse mit Sanktionen rechnen, das schrecke viele schon im Vorfeld ab.
Am Ende des Abends überwiegt aber vor allem Entschlossenheit und Vernetzungsbereitschaft. Eine Studentin aus der hinteren Reihe fasst das Ziel und die Motivation hinter dieser Veranstaltung gut zusammen. Gerade jetzt in diesen Zeiten, in denen wir junge Menschen immer mehr Repressionen erfahren, dürfen wir nicht aufhören laut zu seien und müssen weiter aufmerksam machen auf die Regelanfrage. Gerade wir jungen Menschen sind diejenigen, die die Gesellschaft braucht, für ein friedliches und solidarisches Miteinander. Der volle Saal und die vielen, die keinen Sitzplatz mehr fanden lassen erahnen, dass die Re-gelanfrage und mit ihr auch der alte Geist der Berufsverbote zurück an der Tagesordnung sind. Aber, der Widerstand dagegen ist es auch. Wie stark er ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es gelingt, die Betroffenen nicht isoliert dastehen zu lassen, sondern ihre Geschichten öffentlich zu machen und solidarische Netzwerke zu knüpfen.
Der Abend war dafür ein eindrucksvoller Auftakt.
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