Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Stadt. Hier arbeiten die Menschen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen, die Menschen, die unsere Kinder unterrichten, betreuen und erziehen, die unsere Universitäten, unsere Infrastruktur, unsere Verwaltung und alles andere am Laufen halten. Künftig sollen diese Personen – vor einer Einstellung – nach den Wünschen des Hamburger Senats ganz automatisch vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ohne konkreten Anlass, ohne Verdacht, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse aus der Vergangenheit und ohne Rechenschaftspflicht der überprüfenden Behörden.
Diese sogenannte Regelanfrage ist kein harmloser Verwaltungsakt. Sie schafft eine Kultur des Misstrauens. Sie greift in Grundrechte ein. Sie schreckt Menschen ab, sich politisch, gewerkschaftlich, antifaschistisch oder zivilgesellschaftlich zu engagieren. Und sie knüpft an eine Geschichte staatlicher Berufsverbote an, deren Folgen bis heute nicht vollständig aufgearbeitet sind.
Diese „Regelanfrage“ wollen die Hamburger Regierungsparteien SPD und GRÜNE am 17. Juni von der Bürgerschaft beschließen lassen. Trotz vielfältiger Gegenargumente, trotz breiter Protestet, trotz Tausender Unterschriften gegen die „Regelanfrage“.
Wir sagen: Wer Demokratie stärken will, darf engagierte Menschen nicht einschüchtern. Wer einen starken öffentlichen Dienst will, muss auf Vertrauen, Transparenz und demokratische Rechte setzen, nicht auf Geheimdienstabfragen und Verdachtslogik.
Lasst uns gemeinsam kämpfen für einen öffentlichen Dienst, der auf Vertrauen baut – und nicht auf Kontrolle. Und lasst uns gemeinsam einstehen für eine Gesellschaft, in der Bücher, Gedanken und Engagement frei sind und das auch bleiben!
Und deshalb sagen wir: Nein zur Regelanfrage! Nein zum Generalverdacht! Nein zu immer mehr Überwachung und staatlicher Kontrolle, ob im öffentlichen Dienst, in der Kultur, im Alltag oder im Fußballstadion! Ja zu Vertrauen, Offenheit und Demokratie! Ja zu Transparenz und Rechenschaftspflicht auch und gerade für den Verfassungsschutz. Ja zu allen Menschen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen.
Kommt zur Demonstration am 16. Juni um 16 Uhr am Ballindamm vor der Europa Passage!
Route: über die Mönckebergstraße zum Landesamt für Verfassungsschutz, Johanniswall 4, dort Schlusskundgebung bis 17:30 Uhr
Der Flyer findet sich im Anhang.
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| Anhang | Größe |
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 Flyer Demo | 7.74 MB |