Der Hamburger Senat plant die Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst. Dieses Vorhaben sorgt bei vielen von uns für große Verunsicherung und auch wir als GEW Hamburg sehen diese Pläne äußerst kritisch.
Wir sind überzeugt: Demokratie wird nicht durch pauschalen Verdacht gestärkt, sondern durch Vertrauen, Transparenz, politische Bildung und echte Mitbestimmung.
Gerade wir als Beschäftigte im öffentlichen Dienst wissen, wie wichtig ein demokratisches Arbeitsumfeld ist, eines, das auf Offenheit und Rechtsstaatlichkeit setzt und nicht auf Einschüchterung.
Hamburg hat mit der Praxis der Berufsverbote in den 1970er- und 1980er-Jahren schmerzliche Erfahrungen gemacht. Dass sich die Bürgerschaft 2018 ausdrücklich dafür entschuldigt hat, war ein bedeutendes Signal. Umso problematischer ist es, dass nun erneut an diese Praxis angeknüpft werden soll.
Deshalb möchte ich euch als Vorsitzender der GEW Hamburg ermutigen: Meldet euch zu Wort.
Politische Entscheidungen werden nicht nur im Parlament getroffen, sie werden auch beeinflusst durch Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft und besonders aus den Reihen der Beschäftigten.
Wir stellen euch einen Briefentwurf zur Verfügung, mit dem ihr direkt Eure Abgeordnete der Regierungsparteien SPD und Grüne anschreiben könnt. Der Text kann selbstverständlich angepasst und personalisiert werden.
Jede Stimme zählt. Jede Nachricht zeigt: Wir schauen hin. Wir mischen uns ein.
Ein öffentlicher Dienst ist dann stark, wenn er demokratisch ist.
Vielen Dank, dass ihr euch beteiligt.
Mit kollegialen Grüßen
Sven Quiring
Vorsitzender GEW Hamburg
Der Briefentwurf sowie eine Liste der Abgeordneten findet sich im Anhang.
| Anhang | Größe |
|---|---|
 brief_an_die_abgeordneten_der_regierungsparteien.docx | 15.82 KB |
 spd_buergerschaftsabgeordnete.pdf | 38.24 KB |
| gruene_buergerschaftsabgeordnete.pdf | 35.62 KB |