Wie bekannt, plant der Hamburger Senat, vor jeder Einstellung im öffentlichen Dienst der FHH eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen. Der Beschluss eines entsprechenden Gesetzes in der Bürgerschaft wurde schon mehrfach verschoben und ist jetzt fürs Frühjahr vorgesehen (noch ohne konkreten Termin). Die GEW Hamburg wehrt sich energisch gegen diese Pläne mit Veranstaltungen, Initiativen, Demonstrationen – auch gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im „Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote“. Mit einer jetzt begonnenen Veranstaltungsreihe wollen wir als GEW Hamburg Argumente liefern und Strategien besprechen.
Den Auftakt macht die Veranstaltung „Die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz in Hamburg: Radikalenerlass im neuen Gewand?”.
Dazu haben wir kompetente Referent*innen eingeladen.
- Silvia Gingold aus Kassel ist eine ehemalige Lehrerin. In den 1970er Jahren war sie mehrere Jahre von einem Berufsverbot betroffen. Der Tochter der kommunistischen Widerstandskämpfer und NS-Gegner Ettie und Peter Gingold aus Frankfurt wurde ihr politisches Engagement in der Friedensbewegung sowie Auftritte bei Veranstaltungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppierungen wie der VVN/BdA vorgeworfen. Nach einer langen Solidaritätskampagne kam Silvia schließlich als Angestellte wieder in den Schuldienst. Sie wird jedoch bis heute vom Verfassungsschutz bespitzelt. Dagegen kämpft sie vor Gericht.
- André Paschke (Vereinigung Demokratischer Jurist:innen, VDJ) wird die juristischen Dimensionen damals und heute beleuchten und vergleichen.
- Olaf Schwede (Gewerkschaftssekretär für Beamt*innenpolitik beim DGB Nord): Er wird von den bisherigen Aktivitäten des DGB gegen die Regelanfrage berichten und einen Ausblick über Chancen und Schwierigkeiten bei der Weiterarbeit geben.
Im Anschluss wollen wir Fragen des Publikums klären und gemeinsam diskutieren, welche Schritte wir als GEW und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen gehen können und wollen.
Veranstaltung der GEW am 19. März von 19:30 bis 21:00 Uhr im GEW-Landesverband, Raum AB
Es moderieren: Estelle Severin (junge GEW), Heiko Humburg (GEW, Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote) und Antje Géra (Redaktionsleitung hlz, Zeitschrift der GEW Hamburg).
(Wir bitten um Anmeldung unter info@gew-hamburg.de)
Du willst eintreten? Herzlich willkommen!
Illustration: Andrea von Redecker