Bei einer Kundgebung gegen die geplante Einführung der Regelanfrage vom Bündnis gegen Berufsverbote hielt Estelle von der Jungen GEW eine Rede, die wir hier wiedergeben:
Liebe Freund*innen, liebe Aktive, liebe Kollegen und Kolleginnen,
Ich bin Estelle und stehe hier heute für die Junge GEW und Studis. Als Lehrkräfte, Erziehungswissenschaftler*innen und Studierende treibt uns nicht nur die Sorge sondern auch die Empörung über das um, was die Politik mit der geplanten Wiedereinführung der Regelanfrage über uns und unsere Zukunft verhängen will.
In unseren Hörsälen und Seminaren, in unseren Ausbildungen, da wird uns eines beigebracht: Denkt kritisch! Hinterfragt Zusammenhänge! Prüft Argumente!
Dass das Hinterfragen von Texten und Aussagen der Politik essenziell für unsere Meinungsbildung ist und wir uns "eine eigene Meinung" bilden sollen, so sollen wir es auch den Heranwachsenden beibringen. Und gerade jetzt wird das, was uns als höchstes Gut der Pädagogik gelehrt wird, vor der Tür des Verfassungsschutzes als "verfassungsfeindlich" ausgelegt werden. Als junge Gewerkschafter*innen stellen wir uns gegen die Regelanfrage, denn diese Maßnahme zur stärkeren "Resilienz gegen Verfassungsfeinde" wird und hat bereits extreme Konsequenzen nach sich gezogen. Aktuelle Fälle von Berufs- und Ausbildungsverboten, wie die von Lisa Poettinger oder Luca Schaefer zeigen in welche politische Richtung sich der neue Radikalenerlass bewegen wird: Gegen Klimaaktivist*innen und Friedensaktive, die sich gegen die Wehrpflicht und Aufrüstung einsetzen. Gegen Gewerkschafter*innen und Menschen, die für Vielfalt und gegen Diskriminierung einstehen.
Die Regelanfrage ist die institutionelle Ablehnung von Engagement und kritischem Denken. Statt einem individuellen und professionellen Urteil wird pauschalisiert. Die Anfrage entscheidet: "Bevor wir Ihnen vertrauen, müssen wir Sie erst einmal durchleuchten".
Das ist ein politischer und pädagogischer Widerspruch, der kaum größer sein könnte. Man kann nicht eine Generation von Pädagog*innen heranziehen, die Meinungsvielfalt und gesellschafts-politische Teilhabe leben und lehren sollen und gleichzeitig das Misstrauen gegenüber dieser Generation zum Grundprinzip machen. Dass gerade jetzt diese engagierten Menschen aussortiert werden, in Anbetracht des Fachkräftemangels, zeigt den bröckelnden Zustand unseres Staates. Es wird eine Atmosphäre der Angst erzeugt. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn der Einstieg in den Beruf von einem Verfahren einer fragwürdigen Institution abhängt, das auf pauschalen Verdachtsmomenten basiert? Richtig, der Mut zum Engagement wird systematisch bekämpft.
Schon jetzt trauen sich nur Wenige sich politisch einzusetzen. Wer demonstriert denn noch für das Klima? Wer organisiert sich noch für eine bessere Friedenspolitik? Wer unterschreibt noch eine Petition gegen die Stationierung von US-Waffen, wenn dies Jahre später in einer Verfassungsschutz-Akte endet und die berufliche Existenz kosten könnte? Wir wollen und brauchen Kolleg*innen, die Haltung zeigen und sich für eine bessere Zukunft einsetzen. Wir, die mit Leidenschaft für gute Bildung brennen, werden zu Bittstellern unserer eigenen Verfassungstreue gemacht. Das Klima der Angst ist Gift für unsere Bildungsstätten und unsere Zukunft. Wir sind die Pädagog*innen von morgen. Beschneidet ihr unser Engagement, so nehmt ihr der Demokratie ihre lebendigste Kraft.
Wir fordern die Bürgerschaft auf den Gesetzesentwurf zurückzunehmen. Investiert in eine echte Demokratieförderung mit der Ausfinanzierung der Bildungsstätten und nicht in die Überwachung. Stoppt die Regelanfrage.