Im Hamburger Koaltionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung der Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Dies soll sowohl bei Tarifbeschäftigten als auch bei Beamt*innen erfolgen, sowie erneut vor der Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar 2026 erfolgen.
Die GEW Hamburg, ver.di Hamburg sowie zahlreiche Hamburger Organisationen und Betriebsgruppen haben ein Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote gegründet und fordern die Hamburger Bürgerschaft auf, die geplante Wiedereinführung der Regelabfrage durch den Verfassungsschutz zurückzunehmen!
Die PM zur Bündnisgründung findet sich hier.
Die GEW ruft dazu auf, die Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote zu unterschreiben (siehe Anhang).
Am 26. November will die Bürgerschaft über den Gesetzesentwurf beraten. Kommt zu den Kundgebungen am 26. November um 13 Uhr sowie 17 Uhr am Jungfernstieg gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage durch den Verfassungsschutz, um den Abgeordneten klarzumachen, dass Hamburg gegen dieses Gesetz ist! Stellen wir uns gemeinsam gegen die Berufsverbote 2.0 – Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden!
Du willst eintreten? Herzlich willkommen!
Bild: Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote
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 Volkspetition des Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote | 162.74 KB |