Wir feiern im Jahr 2025 das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren. Vor 50 Jahren – mitten im Ost-West-Konflikt – unterzeichneten 35 Staaten des West- und Ostblocks die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki.
Diese Ereignisse waren wegweisend. Sie waren Meilensteine für eine globale und europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Von dort an sollte nicht mehr das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des (Völker-)Rechts gelten. Ziel war es, eine Logik zu durchbrechen, in der gegnerische Großmachtinteressen über das Schicksal der internationalen Staatengemeinschaft und das Leben von Millionen bestimmen.
Stattdessen sollten die Gleichheit und Unverletzlichkeit von Grenzen, die Selbstbestimmung der Völker, die freie Bündniswahl, die gegenseitige Vertrauensbildung, der Gewaltverzicht, die friedliche Streitbeilegung und die Achtung der Menschenrechte gelten.
Ein Blick auf die heutige internationale Lage zeigt jedoch: All diese Prinzipien werden grundsätzlich in Frage gestellt. Die Fundamente der Weltordnung der Nachkriegszeit sind brüchig geworden. In immer mehr Ländern übernehmen Autokraten, Rechtsextreme und Rechtspopulisten das Ruder. Sie befeuern ein Weltbild, das nur noch aus Bedrohungen und neuen Feindbildern besteht; ein Weltbild, das dauerhaftem Frieden und Sicherheit im Weg steht.
Wir erleben einen Rückfall hin zu militärischen Konfrontationen und ein trauriges Comeback von kriegerischen Angriffen auf souveräne Staaten, so wie bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt.
Es droht eine Neuaufteilung der Welt zwischen den drei Großmachtkonkurrenten USA, China und Russland. In diesem Prozess versuchen die Beteiligten, ihre Interessen mit Druck, Erpressung und Krieg durchzusetzen. Demokratie und Menschenrechte werden vielfach mit Füßen getreten und systematisch zurückgedrängt.
Deutschland hat sich deshalb zu Verteidigungszwecken für eine Lockerung der Schuldenbremse entschieden. Hochproblematisch ist, dass es nun nach oben keine Grenzen mehr für Verteidigungsausgaben gibt. Es wäre völlig falsch, jetzt in eine Spirale der blinden Militarisierung einzusteigen.
Es darf keine Rüstungsausgaben geben, bei denen nicht klar ist, welches Ziel sie haben sollen. Rüstungsausgaben müssen sich am Ziel messen lassen und nicht an NATO-Zielvorgaben. Einer grenzenlosen Aufrüstungsspirale erteilen wir eine Absage! Wir erwarten, dass die EU-Staaten die Debatte über die Erhöhung ihrer Verteidigungsfähigkeit unter der Prämisse führen, dass sie für den Schutz der Demokratie und Menschenrechte in Europa eintreten. Die EU-Staaten müssen sich für echte Friedenssicherung starkmachen.
Geld für Verteidigung aus den Töpfen für soziale Leistungen oder dringend nötige Investitionen für die Zukunft zu nehmen, lehnen wir entschieden ab, denn das würde einer sozial-gerechten und demokratischen Gesellschaft schaden. Als Organisation der arbeitenden Menschen wissen wir: Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind untrennbar miteinander verknüpft.
Kriege und Aufrüstung gehen immer zu Lasten sozialer Ausgaben und treffen die zivile Bevölkerung am härtesten. Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen sich daher dringend und intensiv um allgemeine und weltweite, kontrollierte Abrüstung bemühen.
Weltweit erleben wir eine neue Welle von Krieg und Terror. Die internationale Rüstungsspirale dreht sich immer schneller. Die Atommächte rüsten in nie gekanntem Ausmaß um die Wette, wenn es um die Erneuerung ihrer Atomwaffenarsenale geht. All dies zeigt: Der blindwütige Ruf nach immer mehr Geld für immer mehr Waffen und das Denken in Feindbildern schafft weder Frieden noch Sicherheit.
Wir fordern eine Politik, die sich an einem breiten Sicherheitsverständnis orientiert. Maßnahmen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und zur Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, wie der Ukraine, müssen finanziert werden. Die nächste Bundesregierung muss vor allem dafür sorgen, dass ausreichend Mittel für Konflikt- und Krisenprävention, für Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen bereitstehen.
Die deutsche Bundesregierung muss dazu beitragen, dass Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht gestärkt wird. Europa muss sich zu einer Friedensmacht entwickeln, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und Kooperation einsetzt, aktiv diplomatische Konfliktlösungen vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.
Daher lautet unsere Botschaft für die diesjährigen Ostermärsche:
- Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen.
- Für ein Deutschland und für ein Europa, die sich gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie und sozialen Fortschritt stark machen. Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben.
Wir weisen hin auf den Hamburger Ostermarsch am Montag, 21. April ab 12:30 an der U Landwehr.