Bei der Kundgebung am 22. Februar "Harburg zusammen für Demokratie und Vielfalt" redete u.a. Wolfgang Brandt, DGB-Vorstand Harburg und GEW-Mitglied. Seine Rede geben wir gerne wieder:
Liebe Harburgerinnen und Harburger, liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
als Gewerkschafter wissen wir, was wir von Nazis zu erwarten haben: Am 2. Mai 1933 haben die Nazis die Gewerkschaftshäuser gestürmt und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Gefängnisse oder Konzentrationslager verbracht. Dort sind viele ermordet worden. Wir wissen, was wir von Nazis zu erwarten haben!
Wir sind erneut hier in Heimfeld zusammengekommen, weil die AfD heute in der Friedrich-Ebert-Halle eine weitere Wahlkampfveranstaltung in Harburg durchführen wird. Sie wird mit ihren bekannten Hetzparolen Scheinalternativen verkünden, die in ihrer Wirkung Mitbürger ausgrenzen und unsere Gesellschaft noch weiter spalten werden.
Wir kennen die aggressiven Töne der AfD gegenüber anderen Parteien. Die AfD missachtet eine in parlamentarischen Demokratien bewährte Methode der Politik, eine Voraussetzung für jede Demokratie: Nämlich Probleme in vernünftiger Weise über den Weg der Kompromissfindung zu lösen.
Führende Köpfe der AfD wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Björn Höcke oder der heute hier in der Eberthalle auftretende Redner Rene´ Aust geben sich in Talkshows oder Interviews bürgerlich-konservativ. Sie weichen aber Fragen aus, wenn man sie mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert oder verweigern die Antwort ganz. Denn intern oder bei ihren eigenen Wahlkampfauftritten wiegeln sie ihre Sympathisanten mit Geschichtsfälschungen auf wie „Hitler sei ein Kommunist gewesen“. Sie verunglimpfen die von ihnen sogenannten „etablierten Parteien“ in ähnlicher Weise wie es die Nazis bei ihrem Kampf gegen die erste Demokratie in Deutschland, die Weimarer Republik, getan haben.
Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Die sogenannte Alternative für Deutschland ist eine gefährliche Alternative. In der AfD können Neonazis unwidersprochen agieren. Die AfD ist eine faschistische Partei, und deshalb gehört sie verboten!
Und ich bin mir fast sicher, dass die Redner der AfD hier in der Eberthalle die grausamen Morde und Gewalttaten in München und in Villach zum Anlass nehmen werden, ihre Pläne zur sogenannten „Remigration“ zu bekräftigen, die mittlerweile von vielen Menschen aus Einwandererfamilien als reale Bedrohung ihrer Existenz empfunden werden. Aber auch deshalb gehen wir hier wie auch in der Innenstadt und vielen Städten unseres Landes auf die Straße. Wir sind solidarisch. Wir akzeptieren keine pauschalen Schuldzuweisungen!
Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir erlebt, zu welchen grausamen Taten Menschen fähig sind, wenn sie in den Bann islamistisch geprägter Indoktrination geraten. Manchmal werden sie von hasserfüllten sogenannten Predigern über das Internet radikalisiert und aus Asylbewerbern oder Menschen mit geduldetem Aufenthaltsrecht können Mörder und Gewalttäter werden. Aber Mord und Gewalt mit irgendeiner Form von Religiosität zu legitimieren ist ein Relikt aus dem Mittelalter, wo das vielerorts in Europa üblich war. Damals wie heute war und ist das pervers und zutiefst inhuman!
In München ist ein 24-jähriger Afghane mit seinem Auto in eine Demonstration von Gewerkschaftern des öffentlichen Dienstes gefahren. Er tötete eine 37-jährige Mutter mit Namen Amel und deren zweijährige Tochter Hafsa. Weitere 37 Menschen wurden verletzt. Das ganze Land trauert mit der Familie und hofft auf baldige Genesung der Verletzten. Die Familie der Getöteten hat auf der Webseite der Stadt München eine Erklärung veröffentlicht, die ich in Teilen zitieren möchte:
„Amel ist in Algerien geboren. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter Hafsa lebte sie seit 2017 in München und hat als Ingenieurin für die Stadt gearbeitet. Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.
Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren.“ - Ende des Zitats. Das sollte man der AfD ins Stammbuch schreiben!
Wir müssen wachsam bleiben, auch nach der Wahl. Es darf nicht sein, dass die AfD zum Mehrheitsbeschaffer für politische Ziele anderer Parteien wird. Friedrich Merz hat bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU zur Migrationspolitik und bei seiner darauf folgenden gescheiterten Gesetzesvorlage mit dem Titel „Zustrom-Begrenzungsgesetz“ im Bundestag bewusst die Stimmen der AfD in Anspruch genommen und damit ein Tabu gebrochen. Dagegen haben inzwischen Hunderttausende im ganzen Land protestiert. Wir müssen weiter wachsam bleiben!
Die Vergabe-Richtlinien für die Nutzung der der Eberthalle müssen so verändert werden, dass sie in Zukunft nicht mehr als Bühne für rechtsradikale Demagogen zur Verfügung steht. Als ehemaliger Lehrer am Gymnasium Süderelbe bin ich voll auf der Seite meine Kolleginnen und Kollegen am Friedrich-Ebert-Gymnasium, die zusammen mit ihren Schülerinnen und Schülern und deren Eltern es nicht länger ertragen, dass die Feinde einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft die Aula ihrer Schule für ihre Propaganda missbrauchen.
Seien wir solidarisch. Setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen, die guten Willens sind, friedlich und gleichberechtigt zusammenleben können. Die Geschichte lehrt uns: Nie wieder dürfen Nazis in Deutschland die Politik bestimmen! Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede wieder euch alle auffordern, dass wir der AfD lautstark den Satz entgegenstellen:
Nazis raus aus unserer Stadt!