Unter dem Motto „Offensiv für Wohnraum“ ruft ein breites Bündnis aus Initiativen und Organisationen – darunter das Bündnis Mietenstopp, der Berliner Mieterverein und der Mieterverein zu Hamburg – zu einer Demonstration am Donnerstag, 5. Dezember, in Hamburg auf. Anlass ist der zwischenzeitlich durch das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition abgespeckte Wohngipfel der Bundesregierung. Dieser wird sich wenig konkret mit Mieterschutz beschäftigen und stattdessen die Devise „bauen, bauen, bauen“ in den Vordergrund stellen. Der Protest soll ein starkes Zeichen setzen: Die Wohnungspolitik in Deutschland braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Gemeinwohl statt Profit muss die Maxime sein!
„Die Bilanz der letzten Bundesregierung in Sachen Mieterschutz ist verheerend“, so Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen, Indexmieten, Eigenbedarfskündigungen, die Ampel-Regierung hat gar nichts für Mieter:innen unternommen, nicht einmal, was im Koalitionsvertrag angekündigt war. So drohen auch in Zukunft horrende Mieterhöhungen. Dass die SPD sich nicht gegen die FDP durchgesetzt hat, ist ein weiteres Armutszeugnis.“
Die Aktion am 5. Dezember beginnt um 17 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Gänsemarkt. Ab 18 Uhr findet die Demonstration entlang des Jungfernstiegs und der Mönckebergstraße bis zur Oberhafenbrücke statt.
Das Bündnis fordert unter anderem:
- Mieten deckeln: Mieterhöhungen stoppen und überhöhte Mieten senken.
- Kündigungsschutz verbessern: Verdrängung durch Eigenbedarfskündigungen verhindern.
- Gemeinnützigen Wohnungsbau fördern: Investitionen in sozial gerechte und langfristig bezahlbare Wohnungen.
- Spekulation beenden: Wohnungen und Boden in Gemeineigentum überführen.
- Sozialverträglich klimagerecht Sanieren: Verzicht auf Mieterhöhungen.
„Ich erwarte, dass alle, die zur Miete wohnen, am Donnerstag auf die Straße gehen! Damit der Mieterschutz der nächsten Regierung nicht wieder hinten runterfällt,“ so Bosse.
Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung des Bündnisses „Offensiv für Wohnraum“ und der Pressemitteilung vom Mieterverein.