Menschenrechte: Unteilbar, unverhandelbar!

Die GEW unterstützt die Aktion „Menschenrechte: Unteilbar, unverhandelbar!“ vom Aktionsbündnis „Flüchtlingsschutz ist unverhandelbar“ und ruft zur Teilnahme auf!

Am 3. Oktober 2013 ertranken fast 400 über Libyen geflohene Menschen aus Somalia und Eritrea vor der Küste Lampedusas, eine Woche später erlitten über 200 syrische Flüchtlinge, darunter 60 Kinder, dasselbe Schicksal. Innerhalb von 8 Tagen waren ca. 600Menschen auf der Flucht im Mittelmeer umgekommen. Das weltweite Entsetzen setzte eine Debatte über einen humanen Umgang mit der Not flüchtender Menschen in Gang. Der UN-Generalsekretär rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Es gelte die Menschenrechte der Flüchtlinge zu schützen.

Seither starben mindestens 30.000 Menschen bei dem Versuch, die tödlichste Grenze der Welt zu überwinden. In diesem Jahr kamen schon weit über 2.000 im Mittelmeer um.Kein Mensch weiß, wie viele in der Wüste, auf der Fluchtroute zu den Kanaren oder sonstwo auf der Flucht nach Europa umkommen bzw. brutaler Gewalt zum Opfer fallen. Nun plant die EU auch noch eine Asylrechts-"Reform", die das Massensterben an ihren Außengrenzen verschlimmern.

Die Abschiebepolitik wird verschärft, Geflüchteten das Leben unerträglich gemacht, brutale Misshandlungen an den Grenzen werden geduldet, Seenotrettung und Flüchtlingsunterstützung kriminalisiert, Flüchtende interniert oder durch gewaltsame Pushbacks am Asylantrag gehindert – ja, selbst der Einsatz von Kriegsschiffen gegen Flüchtlingsboote scheint nicht mehr ausgeschlossen. Als wäre nicht alles schonmenschenfeindlich genug, stellen jetzt Unions-Politiker das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich in Frage. Wo wird das enden? Schonjetzt werden die Menschenrechte Schutzsuchender tagtäglich durch die EU verletzt!

Weitere Infos im Anhang.