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„Bist Du bereit zur Durchsetzung unserer Forderungen an Protestmaßnahmen bis hin zur Arbeitsniederlegung teilzunehmen?“ – mit einer Urabstimmung befragt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / GEW Hamburg mehr als 6.000 Mitglieder an den staatlichen Schulen in Hamburg. Die Urabstimmung läuft ab heute bis zum 20. September. „Wenn sich mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen positiv äußern, werden wir zum Arbeitskampf aufrufen“, macht der Hamburger GEW Vorsitzende Klaus Bullan klar.
Das neue Schuljahr in Hamburg beginnt unter schwierigen Voraussetzungen. Angesichts der Ankündigungen einer Haushaltslücke von 6 Mrd. Euro in den kommenden Jahren und einer Haushaltsklausur des Hamburger Senats nach den Bundestagswahlen im Herbst ist zu befürchten, dass längst überfällige Verbesserungen in den Hamburger Schulen wieder auf der Strecke bleiben.
Zum Schulentwicklungsplan, den die Behörde heute vorgestellt hat, stellt der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, fest:
„Die GEW begrüßt, dass mit dem Schulentwicklungsplan längeres gemeinsames Lernen in Primarschulen bis zum Ende der Klasse 6 flächendeckend für Hamburg vorgesehen ist.
Die Beschäftigten aus vielen Hamburger Kindertagesstätten haben sich zu einem Kita-Bündnis zusammengeschlossen und rufen zu einer Kundgebung und Demonstration am 08. Juli 2009 um 17 Uhr auf dem Gänsemarkt vor der Finanzbehörde auf.
Als einen großen Erfolg sehen die Gewerkschaften GEW und ver.di, dass aufgrund des Drucks von ihrer Seite und anderen, im Flüchtlingsbereich Tätigen, nun endlich Rechtssicherheit und Klarheit für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschaffen werden soll.
Das Arbeitsgericht hat in einer einstweiligen Verfügung gegen möglich weitere Kita-Streiks den Arbeitgebern Recht gegeben, die in Hamburg ein Streikverbot durchsetzen wollten. Nach Ansicht des Gerichts verstößt nur die Forderung nach der Einführung von Gesundheitszirkeln gegen höherrangiges Recht. Auch wenn nur eine Tarifforderung rechtswidrig sei, dürfe insgesamt nicht zum Streik aufgerufen werden.
„Die Botschaft der Schulinspektoren ist klar: Lehrer und Lehrerinnen brauchen deutliche Unterstützung für ihre Arbeit“, kommentiert Klaus Bullan den ersten Jahresbericht der Hamburger Schulinspektion. „Sie sind verantwortlich für einen guten Unterricht, für ein gutes Klima an der Schule, für gute pädagogische Arbeit“, so der Vorsitzende der GEW Hamburg:
Der Aufruf zu einem unbefristeten Streik in den Hamburger Kitas ist rechtskonform. Der Arbeitgeberverband in Hamburg hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des Kita-Streikes beim Arbeitsgericht gestellt.
Das öffentlich betriebene Geplänkel der Arbeitgeberverbände spielte vor Gericht eine untergeordnete Rolle. Deutlich ist, dass der Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung ein ernsthaftes Anliegen der Gewerkschaften ist.
Als "widersinnige Idee" bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg, Sigrid Strauß, den Vorschlag des Bildungspolitikers der CDU, Marcus Weinberg, drei Gymnasien quasi eigene Primarschulen zuzusichern. Strauß: “Der Grundgedanke, die Kinder so lange gemeinsam lernen zu lassen wie möglich, würde damit ad absurdum geführt. Weinbergs Vorschlag bedeutet in der Konsequenz, die Kinder noch ein Jahr früher als bislang zu sortieren."
„Mit Erschrecken“ haben die rund 100 Delegierten der Landesvertreterversammlung der GEW Hamburg auf ihrer gestrigen Sitzung „die undemokratischen Entwicklungen im Hochschulbereich zur Kenntnis genommen“.