Mit: Jutta Rübke (SPD Niedersachsen, 2017-2018 Niedersächsische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass), Wilfried Knauer (Historiker, damals wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Jutta Rübke), Paul Strothmann (Jurist und Co-Vorsitzender der Jusos Hamburg)
Es moderieren: Antje Géra (hlz, Zeitschrift der GEW Hamburg) und Heiko Humburg (GEW, Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote)
Der "Radikalenerlass" und die von ihm bewirkten Berufsverbote sind auf besondere Weise mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verbunden: Unter der Kanzlerschaft Willy Brandts wurde er 1972 verabschiedet, obgleich es dieser exilierte Antifaschist später als einen seiner größten politischen Fehler bezeichnete, das mitentschieden zu haben. Der Erlass war ein Entgegenkommen gegenüber christdemokratischen Positionen, die sich des "Marsches durch die Institutionen" erwehren wollten: Die "jungen Wilden" der 68er-Bewegung sollten nicht dem Staat dienen dürfen. Ende der 1970er wurde diese Politik dann revidiert.
Die Landesverbände der SPD unterscheiden sich darin, wie mit den Betroffenen der Berufsverbote, ihren Lebensgeschichten und Kämpfen umgegangen wird. Hamburg nahm bereits 1979 Abschied von dieser Repressionstaktik, allerdings drängte die Hamburger SPD jüngst auf die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz, die im Juni 2026 vollzogen wurde. In Niedersachsen kam es erst Anfang der 1990er Jahre im Rahmen der sozialdemokratischen Regierungsübernahme zum Ende der Überwachung gemäß des "Radikalenerlasses". Der darauffolgende Kampf um die Aufarbeitung und Entschädigung manifestiert sich in der von Jutta Rübke und Wilfried Knauer verantworteten, 2018 veröffentlichten Dokumentation "Berufsverbote in Niedersachsen 1972–1990", die sich konkret den Betroffenen und Einzelfällen widmet. Durch diese Arbeit konnte einerseits anders über die Auswirkungen der "Radikalenerlasse" gesprochen werden, andererseits waren damit auch innerparteiliche Auseinandersetzungen verbunden, wie und ob eine solche Aufarbeitung auch materielle oder andere Formen von Entschädigung beinhalten müsste.
Wir werden uns mit der ehemaligen niedersächsischen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Radikalenerlasse Jutta Rübke, dem Historiker Wilfried Knauer und Paul Strothmann, Jurist und Co-Vorsitzender von den Jusos Hamburg, darüber unterhalten, was aus den Debatten um die damaligen Berufsverbote für heute zu lernen ist.
Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der GEW-Veranstaltungsreihe GEGEN RECHTSRUCK. FÜR DEMOKRATISIERUNG. NIE WIEDER BERUFSVERBOTE!
