Wir fordern die Bundesregierung auf, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bundesinnenministerium verfügten Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse zurückzunehmen. Dieser betrifft Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben.
Die Verfügung des BAMF stoppt die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit. Rund die Hälfte der Integrationskurse wird dadurch in Zukunft nicht mehr stattfinden, viele Träger befürchten Insolvenz oder Personalabbau. Davon betroffen sind direkt oder indirekt auch fast 20.000 Lehrkräfte, die jetzt nicht wissen wie oder ob es mit ihren Arbeitsplätzen weitergeht.
Wir verurteilen diese Entscheidung scharf und tragen unseren Unmut darüber auf die Straße.
Die CDU/CSU trägt das Bundesinnenministerium und damit diese skandalöse Entscheidung. Daher treffen wir uns zur Auftaktkundgebung
um 15:00 Uhr vor dem Fraktionsbüro der Hamburger CDU, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg.
Danach geht die Demo durch die Innenstadt bis zum Jungfernstieg, wo am Flaggenplatz von 16:00 – 16:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Kommt zur Demo und setzt Euch auch dafür ein, dass diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums zurückgenommen wird!