Die GEW Hamburg tritt entschieden dafür ein, dass demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Positionen im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. Die Pläne des Hamburger Senats, die Verfassungstreue der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, mittels einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen, lehnt die GEW aber entschieden ab. Dieser Schritt ist unangemessen und verunsichert viele Kolleg:innen bzw. Bewerber: innen. Statt mit einem Gesamtkonzept die Resilienz des öD zu fördern und transparent zu agieren, setzt der Hamburger Senat bisher ausschließlich auf repressive Maßnahmen: die Verschärfung des Disziplinarrechts und die geplante Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz.
Wir möchten euch darüber informieren, was genau geplant ist und welche Vorkehrungen die GEW zum Schutz unserer Mitglieder vor Willkür trifft. Gemeinsam wollen wir Alternativen diskutieren, wie ein demokratisch widerstandsfähiger öD gewährleistet werden kann.
Wir freuen uns auf euch und den gemeinsamen Austausch in solidarischer Atmosphäre.