Der politische Streik

Das Streikrecht der Bundesrepublik ist in Europa mit das rückständigste und restriktivste. Nur in England, Österreich und Deutschland ist der politische Streik illegal - ein Verbot indes ist nirgendwo festgeschrieben. Die Illegalisierung erfolgt über vielfältige Inanspruchnahme auslegbarer Gesetze sowie durch sonstige Einengungen und Einschränkungen und steht im
krassen Widerspruch zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO sowie den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta. Große Teile der Massenmedien berichten zumeist tendenziell gegen Streiks. Die Tarifpolitik kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer, den politisch verursachten existenzbedrohenden Verschlechterungen zu entgegnen. Auch die GEW hat sich auf ihrem diesjährigen Bundesgewerkschaftstag zum „Politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel“ bekannt. Doch wie kann es gelingen, zu einem umfassenden Streikrecht zu kommen? Und wie können wir als GEW Hamburg Streiks jenseits der Tarifverhandlungen auf die Beine stellen? Veit Wilhelmy hat sich mit den politischen und rechtlichen Voraussetzungen für den politischen Streik in Deutschland gründlich auseinandergesetzt und stellt in seinem Vortrag die Ergebnisse dieser Arbeit zur Diskussion.