Newsletter der GEW Hamburg 11.12.2025

Liebe Kolleg*innen,

wer, wie Herr Gladiator (CDU), der Meinung ist, dass Bundeswehrauftritte an Schulen völlig harmlos sind, verwechselt politische Bildung offensichtlich mit einer Werbeveranstaltung. Das Kontroversitätsgebot ist schließlich kein Dekostück, das man nach Bedarf weglässt, und die Frage nach Militärpräsenz im Klassenzimmer gehört zu den heißen Eisen. Auch das Überwältigungsverbot spricht eine deutliche Sprache: Jugendliche sind nicht dazu da, von uniformierten „Informationsgeber*innen“ umworben zu werden, die zufällig eine Organisation vertreten, die dringend Nachwuchs sucht.

Die GEW hält daher fest: Sicherheitspolitik ja, aber bitte ohne Rekrutierungsshow. Für das Vermitteln von Hintergründen und Alternativen sind nach wie vor Lehrkräfte zuständig. Bundeswehrwerbung bleibt dagegen, wie man so schön sagt, außer Dienst. Vor diesem Hintergrund sagt die GEW „Nein“ zu dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz.

Bei unserem Kick-off am Montag haben rund 30 engagierte Kolleg*innen zum Start der Tarifrunde ein starkes Signal gesetzt. Trotz der ergebnislosen ersten Verhandlung zeigen wir: Wir sind bereit, zusammenzustehen und für faire Einkommen zu kämpfen. Wir rufen euch auf, diese Tarifrunde aktiv mitzugestalten, und haben dafür das Projekt „Bildet Banden“ ins Leben gerufen.

Kurz vor Ablauf der Erklärungsfrist teilte Finanzsenator Dr. Dressel mit, dass das mit den Gewerkschaften ausgehandelte Ergebnis zum Tarifvertrag über Zulagen zu „bürgernahen Diensten“ keine Zustimmung finde. Ein dort entwickelter Vorschlag reduziert die Zahl der Zulagenberechtigten enorm. So sollen danach weder schulische Ergo- und Physiotherapeut*innen noch Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zulagenberechtigt sein. Die Gewerkschaften beraten aktuell, wie sie mit dieser Situation weiter verfahren. 

Die GEW Hamburg warnt vor einer „exzellenten Schieflage” an der Universität Hamburg. Trotz steigender Kosten sollen erneut mindestens 4,5 % eingespart werden, obwohl bereits jetzt rund 20 % der Stellen unbesetzt sind. Die strukturell unzureichende Finanzierung gefährdet Lehre, Forschung und Verwaltung spürbar. Die GEW fordert daher einen Ausgleich der Defizite, eine dynamische Anpassung des Grundetats sowie den Verzicht auf Kürzungen und Studiengangsschließungen. Von der Wissenschaftssenatorin erwartet sie klare Perspektiven für die Zukunft der Hamburger Hochschulen.

Personalratswahl 2026: Wahlvorstände bilden!

2026 (voraussichtlich Ende April) findet die Personalratswahl statt. Dafür müssen frühzeitig Wahlvorstände gebildet werden. Das geht so: „Spätestens acht Wochen vor dem Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte zum Wahlvorstand und bestimmt darunter die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Werden bei der Dienststelle Angehörige beider Gruppen beschäftigt, muss jede Gruppe im Wahlvorstand vertreten sein. Dem Wahlvorstand sollen Frauen und Männer angehören. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands soll mindestens ein Ersatzmitglied bestellt werden“ (Hamburgisches Personalvertretungsgesetz § 21). Daher bestellt bitte Wahlvorstände, die von uns natürlich auch geschult werden.

Infos, Service und Beratung

Nie wieder Berufsverbote! – Der Schwerpunkt der neuen hlz setzt die in der letzten Ausgabe begonnene Artikelserie gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage fort, nun mit Fokus auf die Erfahrungen zur Zeit des "Radikalenerlasses". U.a. begründet Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg, warum ein mit der Widereinführung einer Regelanfrage verbundener Generalverdacht gegen die Beschäftigten unsere Demokratie nicht schützen wird. Außerdem: Ein spannender Überblicksartikel zu den "Neuen schulpolitischen Positionen der GEW", Neues zur Arbeitszeit- und Belastungsstudie sowie feministische Lektüreempfehlungen für die Feiertage.

Wir laden euch herzlich ein zu einer Lesung und Diskussionsrunde am 22. Januar, 18.30 Uhr mit Orry Mittenmayer, Aktivist, Gewerkschafter bei der NGG und im DGB, Mitgründer eines Betriebsrats bei Lieferando in Köln und Autor des Buches: „Ausgeliefert“. 

GEWinnen

Die Offene Liste (DOL), unsere BR-Liste bei den Elbkindern, hat eine Postkarte verbreitet mit dem Angebot, dass noch Platz für euch auf der Liste zum Betriebsrat ist.

Die GEW-Stiftung „fair childhood“ –  Bildung statt Kinderarbeit" will dem Verbot von Kinderarbeit Geltung verschaffen und das Recht aller Kinder auf Bildung verwirklichen. Wir fördern Projekte von Bildungsgewerkschaften in armen Ländern, die Kindern statt Arbeit den Schulbesuch ermöglichen. Bitte spendet und unterstützt die Arbeit.

Termine, die ihr euch vormerken solltet:

22. Januar: Lesung und Diskussionsrunde mit Orry Mittenmayer, Autor des Buches: „Ausgeliefert“.

Viele Grüße, Frieden und Gesundheit,

Eure Internetredaktion der GEW Hamburg

Folge uns bei Facebook, Instagram und Bluesky!